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Handyverstoß am Steuer kann oft nicht nachgewiesen werden

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Heute ein interessantes Urteil zu der Frage, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Kernsatz: Die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der Beschuldigte eine Bewegung gemacht hat, die auf ein Telefonieren hindeutet, reicht nicht aus. Es bedarf nach Auffassung des OLG Thüringen vielmehr eindeutiger Beweise (Az.: 1 Ss Rs 26/13).

Folgendes war passiert: Bei einer Kontrolle hatten zwei Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Die Kontrolle des Autofahrers durch die Polizisten habe ersterer dann bemerkt. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell vom Ohr genommen und in Richtung der Mittelkonsole bewegt. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene fristgerecht durch seinen Anwalt Rechtsbeschwerde in Form der Zulassungsbeschwerde ein. Und er hatte Erfolg.

Interessant: Das Thüringer Oberlandesgericht hob das Urteil der Vorinstanz, in dem die Entscheidung der Bußgeldstelle im Hinblick auf die Zeugenaussagen der Polizeibeamten bestätig worden war, auf. Für eine Verurteilung reichte ihm allein die Beschreibung, der Autofahrer habe „eine Handbewegung in Richtung Ohr gemacht, die typisch für die Nutzung eines Mobiltelefons ist“, gerade nicht aus. Fehlen konkretere Beweismittel, sei zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. Und das bedeutet nun einmal Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens.

Eine höchst begrüßenswerte Entscheidung, die wieder einmal deutlich macht, dass die Ermittlungsbehörden es sich nicht zu einfach machen dürfen, wenn sie die Bestrafung eines Bürgers herbeiführen wollen. Ansonsten hat eine solche Bestrafung zu unterbleiben. Weitere Infos: http://onlinerechtsberatung.de/nachweis-eines-handyverstosses-nicht-moeglich?

Dr. Henning Hartmann

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Verkehrsrecht


Rechtstipp vom 14.10.2014
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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