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Harte Drogen am Steuer/Entziehung der Fahrerlaubnis – Ausnahmen möglich

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Laut Bundesanstalt für das Straßenwesen wächst die Zahl der medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU), auch „Idiotentest“ genannt, wegen Medikamenten- und Drogenmissbrauchs. Die Rechtslage zur Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund illegalen Betäubungsmittelkonsums ist bei sogenannten harten Drogen einfach: Deren Einnahme führt dazu, dass eine Person als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet gilt. Ihr ist zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen, Nr. 9.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV). 

Ausgenommen ist die weiche Droge Cannabis; hierzu ist die Rechtslage wesentlich komplexer und durch Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk bereits erläutert worden. 

Kein Bezug zum Führen eines Kfz nötig

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bereits der einmalige Konsum harter Drogen wie z. B. Heroin, Kokain, Amphetamin regelmäßig den Verlust der Fahreignung nach sich zieht. Ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht erforderlich. Unerheblich ist auch, ob konkrete Ausfallerscheinungen beim Betroffenen festzustellen sind oder ob dieser aufgrund des Drogenkonsums strafrechtlich geahndet wurde. Schließlich kommt es nicht auf die Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration an (VGH München, Beschluss vom 10.06.2014, Az.: 11 CS 14.347).

Nicht selten liegen Schnelltests bzw. darauffolgende Blutproben aus allgemeinen Verkehrskontrollen vor. Selbst wenn diese Blutproben im Strafverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (weil z. B. keine richterliche Anordnung zur Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen vorliegt), nützt dies dem Betroffenen im verwaltungsrechtlichen Entziehungsverfahren gar nichts. Das strafprozessual unverwertbare Beweismittel darf nach ständiger Rechtsprechung durch die Fahrerlaubnisbehörde verwertet werden (z. B. OVG Münster, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 16 E 648/15), obschon das Bundesverfassungsgericht dagegen erhebliche Bedenken geäußert hat (BVerfG, Beschluss vom 28.06.2014, Az.: 1 BvR 1837/12). 

An einer medizinischen Begutachtung muss der Betroffene mitwirken, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Konsum vorliegen. Rechtsschutz gegen diese Anordnung gibt es nicht (BVerfG, DAR 1994, 372). Der Betroffene ist zur Mitwirkung verpflichtet, anderenfalls wird die Fahrerlaubnis entzogen.   

Ausnahme von der Regel – hohe Anforderungen

Die FEV stellt jedoch lediglich eine Regelvermutung auf, dass nicht fahrgeeignet ist, wer einmalig harte Drogen konsumiert. Diese Regelvermutung kann der Betroffene in den seltensten Fällen entkräften. Das OVG Brandenburg bejahte eine Ausnahme von der Regel für einen Fall, in dem der Besucher eines Musikfestivals Amphetamine konsumierte. Da der Konsument nicht beim Führen eines Kfz angetroffen wurde, der Anlass des Konsums das Musikfestival war und prompt die Negativerfahrung des Ertapptwerdens folgte, könne sich der Amphetaminkonsum „als abgeschlossenes einmaliges Fehlverhalten darstellen“. Weitere Gefahren für den Straßenverkehr seien nicht zu erwarten (OVG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2004, Az.: 4 B 37/04). Wer diese Hürde nehmen konnte, behält jedoch nicht automatisch seine Fahrerlaubnis, sondern erhält lediglich eine letzte Chance in Form einer MPU.

Die untergejubelten Drogen

Die Fahrerlaubnis kann nur bei wissentlicher und willentlicher Aufnahme von harten Drogen durch den Inhaber entzogen werden. Behauptet dieser, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (z. B. VG Oldenburg, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 7 A 1603/15). Zu dieser nachvollziehbaren Schilderung gehören mindestens Ort, Zeit und Personen des Vorfalls und Darlegungen dazu, wer ein Motiv für einen unwissentlichen Konsum des Betroffenen gehabt haben könnte und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, Beschluss vom 19.1.2016, Az.: 11 CS 15.2403; VG, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.11.2016, Az.: 7 K 6598/16). Das alleinige Bestreiten des Konsums und der Erläuterung, dass möglicherweise ein Getränk in einer Diskothek belastet gewesen sei, genügt vor Gericht nie (VG Trier, Beschluss vom 5.01.2016, Az.: 1 L 3706/15.TR).

Sehr weit geht das VG Schwerin. Dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist nach dessen Auffassung bereits der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so ungewollt Drogen zu sich zu nehmen: „Auf einem Festival, bei welchem bekannt ist, dass Drogen konsumiert werden, trägt es jedenfalls nicht zur Reduzierung der Gefahr eines unbewussten Drogenkonsums bei, dass man seine Getränke aus optisch identischen Plastikbechern konsumiert, wie sie von einer Vielzahl anderer bekannter wie auch unbekannter Personen verwendet werden, und diese dann auch noch neben den anderen Bechern alle auf dem gleichen Tisch abstellt.“ (VG Schwerin, Beschluss vom 7.12.2015, Az.: 4 B 3933/15 SN)

Da die unwissentliche Beibringung durch Dritte bei Gerichten als „Standardschutzbehauptung“ harter Drogenkonsumenten gilt, und „nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme darstellt“ (VG München, wie vor), sind die Anforderungen an eine „Legende“ sehr hoch. Der Vortrag darf insbesondere nicht Blutwerten widersprechen, die an sich bereits auf häufigeren oder kurz zurückliegenden Konsum hindeuten. Auch müssen Betroffene davon ausgehen, dass die zuständigen Richter sich entsprechende Internetseiten anschauen, um in Erfahrung zu bringen, welche „Standardausreden“ derzeit empfohlen werden. 

Hingegen: „Letzte Zweifel, die weiterhin am tatsächlichen Geschehensablauf bestehen, gehen hier zu Lasten [Fahrerlaubnisbehörde]. Denn der Nachweis eines unbewussten Drogenkonsums lässt sich vom Betroffenen naturgemäß kaum vollständig führen, so dass die von der Klägerin vorgetragenen Umstände als ausreichend erachtet werden müssen.“ (VG Meiningen, Urteil vom 14.07.2015, Az.: 2 K 214/14 Me; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014, Az.: 7 K 1601/14). Im Fall des VG Meiningen wurden Codein-Reste auf das Schmerzmittel Voltaren Plus 50/50 zurückgeführt. Ebenfalls im Blut festgestellte Metamphetamine wurden auf eine Rauschmittelvergiftung zurückgeführt, wobei die Betroffene die Täter, mögliches Tatmotiv und Gründe für die Bekanntschaft usw. stimmig ausgeführt hatte. Schließlich suchte die Betroffene freiwillig die Polizei auf, weil sie befürchtete, ihr seien Drogen untergeschoben worden.   

Der einmal festgestellte Eignungsmangel besteht grundsätzlich solange fort, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist. Den entsprechenden Nachweis hat der Betroffene selbst zu erbringen. (VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006, Az.: 3 L 254/06) Zwingend geht es vor der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zum „Idiotentest“, dessen Bestehen wahrlich nicht verschenkt wird.

Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk berät Sie gerne, wenn Sie von drohender Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund (angeblichen) Konsums harter Drogen betroffen sind. Spätestens ab dem ersten Anhörungsschreiben sollten Sie Kontakt aufnehmen. Hier bietet Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig an, freiwillig auf Ihre Fahrerlaubnis zu verzichten. Aber wer will diese schon kampflos aufgeben?


Rechtstipp vom 28.03.2017

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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