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Hartz 4 und Wohnkosten

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Angemessene Wohnkosten sind von der Behörde vollständig und ohne Kürzung zu übernehmen.

Die Behörden erkennen die Wohnkosten dann nicht vollständig an, wenn diese unangemessen sind. Die Behörde beruft sich insoweit auf Mietspiegel, Wohn- und Heizkostenrichtlinien bzw. Stadtratsbeschlüsse und vertritt die Auffassung, dass anderer Wohnraum zu geringeren Kosten zu haben und auch ein Umzug als Kostensenkungsmaßnahme in Betracht zu ziehen sei. Leistungsempfänger sollen teilweise schriftlich erklären, dass sie die übersteigenden Kosten künftig selbst tragen werden.

Solche Kürzungen sind jedoch in vielen Fällen falsch und verpflichtende Erklärungen unwirksam. Solche Kürzungen der Behörde wegen vermeintlicher Unangemessenheit sind oft bereits auf der ersten Seite des Berechnungsblattes im Bescheid zu erkennen.

Die Sozialgerichte entscheiden in vielen Fällen gegen diese behördliche Praxis. Denn die behördlichen Vorgaben beruhen in vielen Fällen auf keinem sog. „schlüssigen Konzept“ oder sind aus anderen Gründen rechtswidrig.

Die Beurteilung der Angemessenheit erfolgt dann nach dem Wohngeldgesetz. Nach Entscheidung des Bundessozialgerichts sind diese Werte sogar um weitere 10 Prozent zu erhöhen, so dass die Kosten in vielen Fällen doch angemessen und zu übernehmen sind.

Gegen falsche Bescheide ist innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Ist die Frist abgelaufen, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Der Antrag sollte schnellstmöglich eingereicht werden, da die Überprüfbarkeit grundsätzlich nur für ein Jahr rückwirkend möglich ist.

Aufgrund vieler Fehlerquellen ist es ratsam, sich bei der Kontrolle der Bescheide der anwaltlichen Hilfe zu bedienen und Widerspruch einzulegen. Für Leistungsempfänger sind diese Leistungen aufgrund von Beratungshilfe kostenfrei. 

Zögern Sie daher nicht, frühzeitig Rat einzuholen. Es ist Ihr gutes Recht!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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