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Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: L 6 AS 130/13, entschieden, dass auch EU Bürger aus Rumänien einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts selbst dann haben, wenn ihr Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe. Ein entsprechender Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sah das Gericht als europarechtswidrig an.

Im vorliegenden Fall lebt die aus Rumänien stammende Familie seit 2009 in Gelsenkirchen. Sie lebten zunächst von dem Erlös aus dem Verkauf von Obdachlosenzeitschriften und von Kindergeld. Das beklagte Jobcenter lehnte den im November 2010 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der Begründung ab, Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, könnten keine Grundsicherungsleistungen erhalten.

Eine dagegen erhobene Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Dies sah das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als europarechtswidrig an. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und erkannte die beantragten Leistungen zu.

Nach Ansicht der Richter widerspreche der Leistungsausschluss in dieser ausnahmslosen Automatik dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich.

Das Gericht vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Richtlinie eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten verlange. Daher erfordere es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sehen sich die Richter durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013, Aktenzeichen: C-140/12).

Aufgrund dieser Grundsatzfragen, die alle EU-Bürger betreffen, hat der Senat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.


Rechtstipp vom 02.01.2014
aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Sozialrecht

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