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Hartz IV: Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten nur bei Versetzungsgefährdung

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 10.05.2016, Aktenzeichen: S 21 AS 1690/15, entschieden, dass die Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden durch das Jobcenter hat.

Im vorliegenden Fall­ beantragte die Kläger im Frühjahr 2012 für ihre damals 15-jährige Tochter Kostenerstattung für Nachhilfe in den Fächern Englisch und Mathematik. Die Leistungen der Tochter waren vom ersten Halbjahr 2011/2012 zum zweiten Halbjahr im Fach Englisch von gut auf ausreichend und im Fach Mathematik von befriedigend auf ausreichend abgesunken. Im Juli 2013 erlangte die Schülerin die Fachoberschulreife. In der Zeit von Juni 2012 bis April 2013 erhielt sie insgesamt 116 Unterrichtsstunden Nachhilfe. Die Klägerin bezahlte dafür insgesamt 2.033 Euro. Im März 2014 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten ab.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Düsseldorf entschied. 

Nach § 28 SGB II werde, so die Richter, eine die schulischen Angebote ergänzende Lernförderung nur dann berücksichtigt, wenn diese geeignet und erforderlich sei, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Wesentliches Lernziel sei die Versetzung. Die Versetzung der Schülerin von der Klasse 9 in die Klasse 10 sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Vorliegend sei der Maßstab für die Erforderlichkeit der Nachhilfe in Klasse 10 das Erreichen des Hauptschulabschlusses. Dieser stelle einen Schulabschluss dar, der die Eingehung von Berufsausbildungsverhältnissen ermögliche. Zwar verbesserten sich die Zugangschancen durch einen Schulabschluss, wie mittlere Reife oder allgemeine Hochschulreife, darauf stelle die Regelung des § 28 SGB II jedoch nicht ab.


Rechtstipp vom 11.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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