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Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft, obwohl Partner noch anderweitig verheiratet sind

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 09.11.2016, Aktenzeichen: S 12 AS 32/14, entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn beide noch anderweitig verheiratet sind.

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 2007 anderweitig verheiratet. Die Klägerin war seit dem Jahr 2000 anderweitig verheiratet. Beide lernten sich 2008 über eine Internetplattform kennen und standen seitdem in Kontakt miteinander. Sie trennten sich von ihren jeweiligen Ehepartnern in den Jahren 2009 und 2011.

Im April 2012 zogen sie zusammen in eine Wohnung in Krefeld und beantragten aufstockende Grundsicherungsleistungen beim beklagten Jobcenter. Durch den Beklagten wurde die Kläger als Bedarfsgemeinschaft veranlagt.

Gegen diese Veranlagung wandten sich die Kläger und erhoben nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf.

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter seien die Kläger Partner einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Die Partnerschaft, der gemeinsame Haushalt und der gegenseitige Einstandswille seien unstreitig gegeben. Dabei stehe hier das Verbot der Doppelehe der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft jedoch nicht entgegen.

Die Kläger lebten von ihren jeweiligen Partnern dauerhaft getrennt. Aus diesem Grund sei eine Rückkehr in die eheliche Lebensgemeinschaft wie hier von vornherein ausgeschlossen. Die lediglich „auf dem Papier“ bestehende Ehe sei daher keine Lebensgemeinschaft gleicher Art, die das Vorliegen einer Partnerschaft zwischen den Klägern ausschließt.


Rechtstipp vom 10.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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