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Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können vom Einkommen abgezogen werden

  • 1 Minuten Lesezeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen: L 11 AS 941/13, entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. 

Im vorliegenden Fall liegt erhielt die Klägerin Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld II. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Kindergeld als Einkommen und zog davon eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Der restliche Betrag wurde als Einkommen der Frau auf ihren Arbeitslosengeld II-Anspruch angerechnet.

Die Klägerin wollte jedoch zusätzlich die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung rechnerisch von dem Einkommen abziehen, so dass auf den Grundsicherungsanspruch nur noch ein geringeres eigenes Einkommen angerechnet werden sollte. Daher habe sie einen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II.

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun der Klägerin Recht gegeben.

Nach Ansicht des Senats seien die über die Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich hinausgehenden Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar. Dabei sei es auch unbeachtlich, ob der Leistungsberechtigte der Eigentümer des Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung ist oder ob das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist. Ausreichend sei vielmehr, wenn der Versicherungsnehmer Halter des Kfz sei, er also das Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage. Ein ALG-Empfänger dürfe daher grundsätzlich wie jeder andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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