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Hartz IV - Das sollten Sie zum Jahreswechsel beachten!

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Wer Leistungen nach dem SGB II, also das sog. Hartz IV, bezieht, erhält ab dem 01.01.2016 mehr Geld und sollte sich rückwirkend auch noch für das Jahr 2014 seine Zahlungsansprüche bis zum 31.12.2015 sichern!

Beachten Sie den Fristablauf zum 31.12.2015!

Nur bis einschließlich zum 31.12.2015 können Sie Ihre SGB-II-Bescheide für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 noch überprüfen lassen. Danach ist eine Überprüfung der Bescheide, die das Jahr 2014 betreffen, nicht mehr möglich.

Wann sollte man einen Bescheid überprüfen lassen?

Eine Überprüfung ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn Ihre tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung nicht voll übernommen wurden. Auch sollte die Ablehnung von Sonderbedarfen überprüften werden bzw. wenn diese Sonderbedarfe nur als Darlehen bewilligt wurden, da beispielsweise Umzugskosten und Wohnungserstausstattungen nach einer Trennung vom Partner grundsätzlich als Zuschuss zu gewähren sind. Ein sinnvoller Fall zur Überprüfung wäre auch, wenn Ihnen Leistungen abgelehnt wurden, weil Sie angeblich verwertbares Vermögen haben oder Ihnen Einkommen angerechnet wurde, das Sie gar nicht erhalten haben. Auch sollte ein Bescheid überprüft werden, wenn Ihre Mehrbedarfe nicht berücksichtigt wurden. Darüber hinaus sind noch zahlreiche weitere Fälle denkbar, für die eine Überprüfung empfehlenswert ist.

Wie lasse ich einen Bescheid überprüfen?

Sie müssen beim zuständigen Jobcenter rechtzeitig einen Überprüfungsantrag stellen oder einen Rechtsanwalt damit beauftragen. Wenn das Jobcenter den Fehler im Bescheid erkennt, wird es den Bescheid durch einen sog. Überprüfungsbescheid korrigieren, Ihnen diesen zukommen lassen und die Zahlung an Sie veranlassen. Hilft der Jobcenter Ihrem Antrag nicht ab, so ist gegen den Überprüfungsbescheid Widerspruch einzulegen und bei erneuter Nichtabhilfe Klage einzureichen.

Wird der Regelbedarf ab dem 01.01.2016 erhöht?

Ja, diese neuen und erhöhten Regelsätze gelten ab 01.01.2016:

Alleinstehend / Alleinerziehend

404,- €

Paare / Bedarfsgemeinschaften

364,- €

Erwachsene im Haushalt anderer

324,- €

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

306,- €

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

270,- €

Kinder von 0 bis 6 Jahren

237,- €

Was mache ich, wenn ich die Erhöhung ab dem 01.01.2016 nicht bekomme?

Sollten Sie keinen Änderungsbescheid hinsichtlich Ihres Regelbedarfes ab dem 01.01.2016 erhalten, so muss gegen den Bescheid, der den Zeitraum ab dem 01.01.2016 regelt, ein Überprüfungsantrag oder Widerspruch eingelegt werden.

Auch Sie können sich einen Rechtsanwalt leisten!

Sollten Sie im Hartz-IV-Bezug sein und nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, die die anwaltschaftliche Vertretung deckt, dann besteht die Möglichkeit bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen. Wird diese bewilligt, zahlen Sie beim Rechtsanwalt Ihrer Wahl maximal eine Selbstbeteiligung von 15,- €. Falls ein gerichtliches Verfahren notwendig werden sollte, dann können Sie hierfür Prozesskostenhilfe beantragen.

Sichern Sie sich Ihre Ansprüche zum Jahreswechsel – wir helfen Ihnen gerne dabei! 

Dorrit Franze

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Strafrecht

Fachanwältin für Sozialrecht


Rechtstipp vom 18.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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