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Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter?

Rechtstipp vom 26.01.2012
(66)
Rechtstipp vom 26.01.2012
(66)
Hartz IV: Direktzahlung der Miete an den Vermieter?
Ohne berechtigten Grund darf das Arbeitsamt die Miete nicht direkt an den Vermieter zahlen.

Weist die gemietete Wohnung Mängel auf, hat man den Vermieter darauf hinzuweisen und unter Fristsetzung dazu aufzufordern, den Mangel zu beseitigen. Unternimmt der Vermieter jedoch nichts, kann der Mieter die Miete mindern. Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe darf einem Hartz-IV-Empfänger dieses Recht nicht abgesprochen werden, indem das Arbeitsamt die Miete plötzlich direkt an den Vermieter zahlt.

Ein Mann erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II) und überwies die monatlich fällig werdende Miete regelmäßig an seinen Vermieter. Als ihm der Strom abgestellt wurde und sich Schimmel in der Wohnung bildete, minderte der Mann die Miete zu 100 Prozent. Als der Vermieter daraufhin beschloss, die Wohnung wegen rückständiger Mietzahlungen zu kündigen, erklärte das Arbeitsamt, die Miete zukünftig direkt an den Vermieter zu zahlen. Dem widersprach der Mann, da er nun - nach zwischenzeitlicher Beseitigung der Mängel - wieder bereit sei, die Miete zu bezahlen. Davor habe er aber die Miete mindern dürfen.

Das SG gab dem Mieter Recht. Das Arbeitsamt habe keine Direktzahlung an den Vermieter nach § 22 VII 3 Nr. 1 SGB II (Sozialgesetzbuch) anordnen dürfen. Denn die Vorschrift gelte nur für Fälle, bei denen Zweifel daran bestehen, ob der Hilfebedürftige die Leistungen zweckmäßig verwende, weil beispielsweise Mietschulden aufgelaufen seien. Um aber zu verhindern, dass der Hartz-IV-Empfänger regelrecht „entmündigt" werde, dürfe nicht ohne vorherige Prüfung direkt an den Vermieter gezahlt werden.

Vorliegend habe der Mieter die Miete nicht gezahlt, weil er das Geld anderweitig verwendet habe, sondern weil er wegen Mängeln die Miete gemindert habe. Das stelle ein Recht dar, dass einem Hilfebedürftigen im Vergleich zu einem anderen Mieter nicht einfach genommen werden dürfe. Hinzu komme, dass der Mieter gezeigt habe, dass er nach Beseitigung des Mangels die Miete wieder regelmäßig zahlen wolle, sodass § 22 VII 3 Nr. 1 SGB II nicht einschlägig sei.

(SG Karlsruhe, Urteil v. 19.04.2011, Az.: S 15 AS 2985/09)

(VOI)

Foto : ©fotolia.com/Sandy1983


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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