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Hartz IV: Erben müssen Leistungsbezüge erstatten

Rechtstipp vom 05.07.2011
Rechtstipp vom 05.07.2011
Hartz IV: Erben müssen Leistungsbezüge erstatten
Erben müssen unter Umständen Hartz-IV-Leistungen zurückerstatten.

Erben von Hartz-IV-Beziehern müssen die Leistungen des Verstorbenen unter bestimmten Umständen mit dem Nachlass erstatten. Die Erstattungspflicht gilt für Leistungsbezüge der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, wenn sie mehr als 1.700 Euro betragen. Allerdings müssen Erben der Arbeitsagentur die Bezüge nur bis zu der Höhe des Nachlasses zurückerstatten. Das hat kürzlich das Sozialgericht Berlin bestätigt. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann die Haftung des Erben entfallen, etwa wenn er den Verstorbenen gepflegt und mit ihm zusammengewohnt hat und das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt – oder in weiteren Härtefällen.

Einige Monate nach dem Tod ihres Vaters sollte eine Erbin seine Leistungsbezüge der letzten zehn Jahre in Höhe von über 11.000 Euro zurückzahlen. Rund 22.000 Euro des Vermögens des Erblassers waren zu seinen Lebzeiten als Schonvermögen bei seinem Einkommen nicht berücksichtigt worden. Von dieser Summe sollte die Erbin nun die Bezüge ihres verstorbenen Vaters begleichen. Gegen die Rückforderung der Arbeitsagentur zog sie schließlich vor Gericht.

Aber der Sozialrichter wies ihre Klage ab. Zum einen befand das Sozialgericht die Regelung gemäß § 35 SGB II für rechtens, die eine entsprechende Einstandspflicht des Erben für den Leistungsbezug des Erblassers vorschreibt. Zum anderen lag im Ausgangsfall auch kein Härtefall oder eine sonstige Situation vor, die eine Erstattung ausschließen würde. Schließlich müsse die Erbin den Betrag nur mit dem Nachlass und nicht mit ihrem eigenen Vermögen begleichen, argumentierte das Gericht. Gemäß dem Willen des Gesetzgebers soll das Schonvermögen allein dem Hilfebedürftigen und nicht seinen Erben zugutekommen.

(Sozialgericht Berlin, Urteil v. 24.05.2011, Az.: S 149 AS 21300/08)

(WEL)

Foto : ©Fotolia.com/Andre B.


aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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