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Hartz IV für Selbstständige – abschließende EKS und ständig neue Erstattungsbescheide

Rechtstipp vom 22.02.2019
Rechtstipp vom 22.02.2019

Selbstständige sind oft zu Beginn ihrer Tätigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II angewiesen.

Zunächst ist eine Prognose der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum zu erstellen. Diese ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit der abschließenden EKS zu belegen. Wurden die Gewinne tatsächlich erzielt?

Zu hohe Gewinne und zu hohe Ausgaben?

Das schwere Los des Selbstständigen: Wurde mehr Gewinn erwirtschaftet als ursprünglich angegeben, drohen Erstattungsforderungen. Auch werden im Rahmen der Selbstständigkeit bei höheren Gewinnen oft höhere Ausgaben seitens des Selbstständigen für erforderlich gehalten, die Gelder fließen also direkt zurück ins Unternehmen, um Wachstum zu generieren. Aus unternehmerischer Sicht voll nachvollziehbar. Nur leider nicht für die Jobcenter. Diese vertreten oftmals die Auffassung man dürfe nicht zeitgleich auch seine Ausgaben erhöhen und kürzt hier oft Ausgaben, da diese als nicht erforderlich im Sinne der ALG II-VO angesehen werden. Auch dies führt oft zu unberechtigten Erstattungsforderungen.

Bei vollständiger Erstattung der SGB II-Leistungen ist dies nicht selten verbunden mit der Abmeldung bei der Krankenkasse. Diese Vorgehensweise ist ebenfalls rechtswidrig, jedoch leider trotzdem gängige Praxis.

Abschließende Bewilligung ohne Zutun des Jobcenters!

Diese Vorgehensweise könnte mit der nun geltenden Regelung des § 41 Abs. 5 SGB II ein Ende haben. Demnach gelten vorläufige Bescheide als endgültig festgesetzt, sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraumes eine Korrektur durch das Jobcenter erfolgt.

Bisher ließen sich die Jobcenter für die endgültige Bewilligung viel Zeit. Teilweise befanden sich die Leistungsempfänger schon nicht mehr im Leistungsbezug. Sollte weiter so verfahren werden, könnte dies zur Rechtswidrigkeit vieler künftiger Erstattungsbescheide führen.

Allein die Rechtswidrigkeit führt jedoch leider nicht zur Unwirksamkeit. In jedem Fall sind die Bescheide mittels Widerspruch und Anfechtungsklage anzufechten um deren Wirksamkeit – juristische Bestandskraft – zu verhindern.

Wir vertreten Sie in solchen Verfahren und prüfen die gegen Sie gerichtete Erstattungsforderung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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