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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen: L 9 AS 1742/14, entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage dann zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

Im vorliegenden Fall bezog der Kläger SGB-II-Leistungen. Er leidet an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem beklagten Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit im Streit. Ende 2011 forderte ihn der Beklagt auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat der Beklagt die Deutsche Rentenversicherung um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst für den Kläger einen Rentenantrag. Die Deutsche Rentenversicherung leitete im August 2012 das Rentenverfahren ein. Ab 1. Februar 2013 strich der Beklagte dem Kläger sämtliche Leistungen, da er im Rentenverfahren die Antragsformulare nicht ausgefüllt und daher nicht ausreichend mitgewirkt habe. In der Folge konnte der Kläger seine Miete nicht mehr bezahlen. Sein Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage wegen Mietrückständen.

Nachdem die Deutsche Rentenversicherung im Juni 2013 dem Beklagten mitgeteilt hatte, dass ausgefüllte Antragsformulare vorlägen, wurden ihm wieder SGB-II-Leistungen bewilligt. Auch die Mietrückstände wurde beglichen. Die entstandenen Gerichtskosten wollte der Beklagte jedoch nicht übernehmen. 

Zu Unrecht wie nun der 9. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entschied. Nach Ansicht der Richter hätte der Beklagte die Leistungen nicht ab 1. Februar 2013 streichen dürfen. Der Kläger sei dadurch ohne Verschulden in den Zivilprozess gelangt. Die Gerichtskosten seien daher aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Beklagten im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen und seien deshalb als Unterkunftskosten zu berücksichtigen.


Rechtstipp vom 09.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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