Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Hartz IV: Jobcenter muss ungenutzte Wohnung nicht zahlen

  • 1 Minuten Lesezeit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einer neuen Entscheidung, Aktenzeichen: L11 AS 1138/16 B ER, entschieden, dass ein Jobcenter Unterkunftskosten eines Hartz-IV-Berechtigten nur dann zahlen muss, wenn dieser die Unterkunft auch nutzt.

Im vorliegenden Fall nahm der Kläger aus dem Landkreis Göttingen an einer Fördermaßnahme in einem Friseursalon im Kyffhäuserkreis in Thüringen teil. Dort begann er eine Beziehung mit seiner Chefin und übernachtete daraufhin auch regelmäßig in ihrer Wohnung.

Daraufhin weigerte sich das beklagte Jobcenter weiterhin die Unterkunftskosten für die Wohnung des Klägers zu zahlen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren landete der Fall schließlich im Wege des Eilrechtsschutz vor dem Landessozialgericht Niedersachen-Bremen.

Nach Ansicht des 11. Senats müsse der Beklagte vorliegend die Unterkunftskosten nicht zahlen. Nach Angaben des Gerichts sei die Wohnung des Klägers ausgekühlt gewesen. Auch habe es in der Wohnung keine getragenen Kleidungsstücke bzw. frische Lebensmittel gegeben. Die Elektrogeräte des Klägers seien zudem nicht angeschlossen gewesen. Die Heizkosten beliefen sich zudem auf nur 0,73 Cent pro Monat. All diese Punkte sprächen dafür, dass der Kläger die Wohnung nicht nutze. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung abgab, wonach er die Wohnung nutzen würde.

Durch die Entscheidung wird jedoch nicht deutlich, wann eine Wohnung genutzt wird und wie oft ein Bezieher von Arbeitslosengeld II bei einer anderen Person übernachten darf.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam

Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der ... Weiterlesen
Das Hessisches Landessozialgericht hat mit Urteilen vom 24.09.2020 , Aktenzeichen: L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20, entschieden, dass Krankenkassen den Krankengeldanspruch nicht aus Gründen ... Weiterlesen
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

15.02.2022
Hat das Jobcenter Ihren Hartz-IV-Antrag abgelehnt? Oder erhalten Sie weniger Hartz-IV-Leistungen, obwohl Sie einen ... Weiterlesen
25.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit ... Weiterlesen
13.03.2012
Bekanntermaßen gehört es zu den Aufgaben eines Schülers, zu Hause Hausaufgaben zu erledigen und den Lernstoff aus ... Weiterlesen