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Hartz IV: Kein Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen: L 6 AS 403/14, entschieden, dass es einem Arbeitslosengeld II-Empfänger mit Laktoseintoleranz grundsätzlich möglich ist, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.

Im vorliegenden Fall machte der an einer Laktoseintoleranz sowie weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, u.a. einem medikamentös behandelten Diabetes mellitus, leidende Kläger gegenüber dem beklagten Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe, nachdem bei ihm eine Milchzuckerunverträglichkeit festgestellt worden war. Er müsse Milchzucker komplett meiden, da er schon bei kleinsten Mengen gesundheitliche Probleme bekomme.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz teilte die Auffassung des Klägers nicht. Nach Ansicht der Richter decke der Regelbedarf grundsätzlich die Kosten der gesamten Ernährung. Etwas anderes gelte nur bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall beim Kläger nicht gegeben. Ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass sich eine ausgewogene Ernährung im Fall des Klägers kostenneutral durch den Einsatz natürlicher Lebensmittel sicherstellen lasse. Ein Einsatz spezieller laktosefreier Produkte sei nicht erforderlich.

Das Gericht bestätigte daher im Wesentlichen die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts Speyer.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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