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Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Rechtstipp vom 27.04.2017
(11)
Rechtstipp vom 27.04.2017
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Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.10.2010, Aktenzeichen: S 31 AS 317/08, entschieden, dass die ARGE die höheren Kosten für die neue Wohnung auch ohne vorherige Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug tragen muss, wenn ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig ist.

Im vorliegenden Fall zog eine Hartz IV- Empfängerin mit ihrer Tochter in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die beklagte ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden.

Dagegen klagte die Mutter und machte geltend, dass ein Umzug notwendig gewesen sei, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.

Die 31. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied zu Gunsten der Klägerin. Nach Ansicht der Richter habe aufgrund des Schimmelbefalls in der alten Wohnung eine Gesundheitsgefährdung der Klägerinnen vorgelegen. Daher sei ein Umzug notwendig gewesen. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von Grundsicherungsempfängern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Übernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdrängen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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