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Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig?

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Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das sozialkulturelle Existenzminimum von Familien und verstoße daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen LSG. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er am 29.10.2008, ein entsprechendes Verfahren dem BVerfG vorzulegen (AZ: L 6 AS 336/07).

Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft ALG II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz i.H.v. 311 Euro und für die 1994 geborene Tochter i.H.v. 207 Euro bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem SG erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.

Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung beanstandeten die Darmstädter Richter hingegen, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung.

Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höherem Bedarf die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene. Das BVerfG habe bereits 1998 im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser die außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige.

Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das LSG, bei der Hartz IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche Verschonungsgrenze und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten.

Daher seien die Regelsätze weder mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.

Björn Blume, Rechtsanwalt

 


Rechtstipp vom 11.11.2008
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Verfassungsrecht

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