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Hartz IV Rückzahlung auch bei Behördenfehler

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit einem Urteil vom 04.10.2012, Aktenzeichen: L 5 AS 18/09 entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger auch dann keinen Anspruch hat das an ihn fälschlicherweise gezahlte Geld zu behalten, wenn er der Behörde das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs mehrfach mitgeteilt hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Erst nach einigen Monaten forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Gerichts gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend vielmehr sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger habe dies gewusst, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.


Rechtstipp vom 17.01.2013
aus der Themenwelt Hartz IV und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Sozialrecht

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