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Hartz-IV-Sanktionen: Kein Geld für unter 25-Jährige?

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Hartz-IV-Sanktionen: Kein Geld für unter 25-Jährige?
Jungen ALG-II-Empfängern kann das Geld schneller ganz gestrichen werden.

„Fördern und fordern“ – darum sollte es bei der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende (im Volksmund: Hartz IV) von Anfang an gehen. Junge Menschen unter 25 Jahren stehen dabei besonders im Fokus. Gegen sie dürfen schon beim ersten Pflichtverstoß weitergehende Sanktionen verhängt werden als gegen ältere Arbeitslose. Doch ist das nicht diskriminierend und verfassungswidrig?

Nichtantritt einer Beschäftigungsmöglichkeit

Ein 24-jähriger Arbeitsloser hatte vom Jobcenter eine öffentlich geförderte Beschäftigung angeboten bekommen. Dabei sollte er für einen Verein Möbel aufbereiten und dafür etwas Geld erhalten. Vermutlich handelte es sich dabei um eine Art Ein-Euro-Job.

Fixiert wurde das Arrangement durch eine Eingliederungsvereinbarung und einen Zuweisungsbescheid. Die beiden Dokumente konnten zwar aufgrund technischer Schwierigkeiten in der Behörde nicht unmittelbar ausgedruckt werden, sie wurden dem Betroffenen aber später nachweisbar zugestellt.

Nachdem der junge Mann zum vereinbarten Arbeitsbeginn am 02.01. nicht erschienen war, wurde ihm nach einer Anhörung ein Sanktionsbescheid zugestellt. Damit wurden die an ihn zu erbringenden Leistungen für zwei Monate auf die Zahlung der Unterkunft und der Heizkosten beschränkt. Darüber hinaus gab es kein Geld mehr, insbesondere nicht den üblichen Hartz-IV-Regelsatz.

Widerspruch und Klage gegen die Sanktion

Ein dagegen eingelegter Widerspruch wurde im Wesentlichen als unbegründet zurückgewiesen. Allerdings verkürzte die Widerspruchsbehörde den Sanktionszeitraum immerhin auf 6 Wochen, da der Betroffene wenige Monate später eine Ausbildung beginnen wollte.

Das genügte dem 24-Jährigen jedoch nicht und so klagte er schließlich vor dem Sozialgericht (SG) Leipzig gegen den Sanktionsbescheid. Die Begründung stützte sich vor allem auf die angenommene Verfassungswidrigkeit von § 31a Abs. 2 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II).

Darin ist geregelt, dass Leistungsberechtigte unter 25 Jahren schon beim ersten Pflichtverstoß jegliche Zahlungsansprüche verlieren, und lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung zunächst weiter übernommen werden. Bei über 25-Jährigen würde sich das Arbeitslosengeld II im gleichen Fall nur um 30 Prozent verringern. Erst bei wiederholten Verstößen fände eine weitere Absenkung um 60 und dann ggf. 100 Prozent statt.

Diese Ungleichbehandlung aufgrund des Alters sei diskriminierend und verstoße gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG), argumentierte sein Vertreter in der Klageschrift. Das Gericht hat sich mit dieser Frage auch ausführlich auseinandergesetzt, die Klage aber letztendlich doch abgewiesen.

Sozialgericht hält SGB-Regelung für verfassungskonform

Zusammen mit anderen Sozialgerichten sieht das Gericht in § 31a Abs. 2 SGB II keinen Verfassungsverstoß, weder im Hinblick auf Artikel 1 noch Artikel 3 GG.

Zwar existiere ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – hergeleitet aus Artikel 1 GG. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon bei anderer Gelegenheit bestätigt. Es gibt aber keinen Anspruch auf gesicherte Leistungen, der von jeder Mitwirkung und Eigenaktivität abgekoppelt wäre.

Außerdem kann man bei Kürzungen oder dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II noch immer Sachleistungen zur Existenzsicherung beantragen. Tatsächlich hat der Kläger in seinem sechswöchigen Sanktionszeitraum auf einen entsprechenden Antrag hin Gutscheine im Wert von insgesamt über 300 Euro erhalten.

Auch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 GG sah das Gericht als gewahrt an. Dabei wird nicht bestritten, dass zwischen unter und über 25-Jährigen eine Ungleichbehandlung stattfindet – die soll laut Urteil aber verfassungsmäßig gerechtfertigt sein.

Ungleiches darf auch ungleich behandelt werden

So ist laut der Gesetzesbegründung bei jungen Menschen einem Leben in Langzeitarbeitslosigkeit besonderes vorzubeugen. Das zeigt sich unter anderem in einer gesteigerten Vermittlungsverpflichtung der Behörden für unter 25-Jährige, die sich aus § 3 Abs. 2 SGB II ergibt. Danach ist den jungen Menschen unverzüglich nach Antragstellung eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Im Gegenzug sollen bei Pflichtverstößen auch entsprechend härtere und unmittelbarer spürbare Sanktionen gerechtfertigt sein.

Besonderheiten im Fall des Klägers, die den Sanktionsbescheid aus anderen Gründen unwirksam werden ließen, waren für das Gericht nicht zu erkennen, sodass die Klage abgewiesen wurde.

Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden. Am Ende des Rechtswegs könnte sogar eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG stehen. Solange das allerdings § 31a Abs. 2 SGB II nicht für verfassungswidrig erklärt, werden die Behörden den Gesetzeswortlaut wohl weiter befolgen und entsprechend strengere Sanktionen gegen unter 25-Jährige verhängen.

(SG Leipzig, Urteil v. 16.06.2015, Az.: S 24 AS 2264/14, nicht rechtskräftig)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/naypong


Rechtstipp vom 08.07.2015
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verfassungsrecht

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