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Hartz-IV-Sanktionen - rechtswidrig? Anwalt für Hartz IV in Mannheim klärt auf

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In den vergangenen Jahren wurden durchschnittlich jährlich etwa 500.000 Sanktionen an ALG II-Empfänger verhängt. Zwar hat nach neuesten Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II grundsätzlich als zulässig und rechtmäßig angesehen, jedoch gilt dies nicht ohne Weiteres für jeden Einzelfall. Nach wie vor kommt es häufig vor, dass viele Sanktionen im Einzelfall sowohl rechtswidrig als auch willkürlich verhängt werden.

Sehr oft werden Sanktionen verhängt, weil der Leistungsempfänger auf ein etwaiges Vermittlungsangebot des Jobcenters angeblich nicht reagiert habe. Eine fehlende Reaktion des Leistungsempfängers kann jedoch darauf beruhen, dass er überhaupt kein Vermittlungsangebot per Post erhalten hat. Sowohl für die Gerichte, als auch für die Leistungsempfänger ist es allgemein bekannt, dass es häufig bei der Postzustellung zu Fehlern kommen könnte, die nicht dem Empfänger zuzurechnen sind. Offenbar ist dies jedoch für die Jobcenter etwas gänzlich Neues. Daher werden Sanktionen auf den Regelsatz trotz entsprechende Erklärungen der Leistungsempfänger, dass sie die Post nicht erhalten haben, verhängt. Nach der Rechtsprechung hat der Jobcenter neben dem Versand auch die tatsächliche Zustellung des Briefes nachzuweisen. Kann der Jobcenter dies nicht nachweisen, so darf auch keine Sanktion verhängt werden.

Erst kürzlich hat unsere Kanzlei einen Leistungsempfänger erfolgreich in einer ähnlichen Situation vertreten. Der Fall dort lag wie folgt:

Der Leistungsempfänger erhielt plötzlich ein Schreiben vom Jobcenter, dass seine Leistungen vorläufig gänzlich eingestellt werden. Er hätte angeblich seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Bezirk des für ihn zuständigen Jobcenters und sei verzogen. Dies begründete das Jobcenter damit, dass Post, welche an ihn gesendet wurde, zurückgekommen sei mit dem Vermerk „unbekannt verzogen“. Jedoch war der Leistungsempfänger weder verzogen, noch hatte er seinen Wohnsitz irgendwie geändert. Sämtliche andere Post hat er vor diesem und nach diesem Schreiben insbesondere vom Jobcenter immer erhalten. Unsere Kanzlei leitete ein einstweiliges Verfahren gegen das Jobcenter ein und die Leistungen wurden wieder an den Leistungsempfänger ordnungsgemäß monatlich ausbezahlt.

Ein weiterer häufiger Fall, bei welchem Sanktionen verhängt werden ist der, wenn der Leistungsempfänger krankheitsbedingt einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen kann. Auch hier werden häufig trotz Hereingabe von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und rechtzeitiger Absage des Termins oft willkürlich Sanktionen verhängt.

So geschah es ebenso in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall. Dem Leistungsempfänger wurde eine Sanktion auferlegt, trotz rechtzeitiger Hereingabe der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sowie Attestierung vom behandelnden Arzt, dass der Leistungsempfänger zur Wahrnehmung des Termins nicht in der Lage sei. Auf unseren Widerspruch hin wurde die Sanktion nach wenigen Tagen aufgehoben. Der Leistungsempfänger erhielt den kompletten Regelbedarf.

Wir empfehlen daher Sanktionsbescheide immer überprüfen zu lassen. Wir haben uns auf Sozialrecht (ALG I/ALG II) spezialisiert und stehen Ihnen für eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an, oder senden Sie uns eine E-Mail. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Schwerpunktseite www.hartz4retter.de.


Rechtstipp vom 17.01.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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