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Hartz IV: Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger für verfassungswidrig

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Das Sozialgericht Gotha hält an seiner Ansicht fest, dass Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind.

Nach Ansicht der Richter sei die Kürzung des Arbeitslosengeldes II verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen mehrere Grundrechte gegeben sei. Unter anderem verstoße eine Kürzung gegen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und die Gesundheit der Betroffenen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den ersten Vorlagenbeschluss der Richter aus formellen Gründen abgelehnt, jedoch wurden durch die Richter am Sozialgericht Gotha am 2. August 2016 ein erneuter Vorlagebeschluss ans Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Für betroffene Personen bedeutet dies, dass man sich nicht mit auferlegten Sanktionen abfinden soll. Aus meiner Erfahrung sind eine Vielzahl von Sanktionsbescheiden auch aus anderen Gründen rechtswidrig. 

Es empfiehlt sich, in solchen Fällen grundsätzlich einen Rechtsanwalt aufzusuchen und die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids überprüfen zu lassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Es ist daher in diesen Fällen notwendig, neben einem Widerspruch auch einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen Sozialgericht zu stellen.

Haben Sie eine Sanktion erhalten und möchten sich dagegen wehren? Setzen Sie sich umgehend mit unserer Kanzlei in Verbindung. Wir helfen Ihnen bundesweit. Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, werden wir für Sie im Rahmen der Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe tätig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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