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Hat Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?

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Darlehens in einen Kredit bei der BW-Bank. Bleibt der Kaufpreis des Hauses: 415.000 Euro. Wofür waren die restlichen 85.000 Euro des Kredits? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam zu dem Schluss, das Haus sei tatsächlich viel mehr wert. Ermittlungen wurden aber weder gegen Wulff noch gegen die BW-Bank eingeleitet, auch die Landesbank Baden-Württemberg hält das günstige Darlehen ebenfalls für regelkonform. Offen ist allerdings noch, ob der niedersächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichtet, um zu klären, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat. M: Jetzt sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Christian Birnbaum, er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Herr Birnbaum, die Staatsanwaltschaft hält sich ja zurück, zumindest in Sachen Bundespräsident. Weshalb? B: Ich kann mir das auch nicht so ganz erklären. Ich meine, wenn er einer von uns ist, dann muss er natürlich auch so behandelt werden wie alle anderen und da finde ich ja sehr interessant, dass die Staatsanwaltschaft Herrn Glaeseker unter anderem zum Vorwurf macht, dass er die Urlaubsreisen von Herrn Schmidt in Anspruch genommen hat. Auch Herr Wulff hat Urlaubsreisen in Anspruch genommen, das ist mittlerweile bekannt. M: Lügner darf man ihn ja schon nennen, das ist ja festgestellt worden, mehr nicht. Kann man das noch trennen, zum Beispiel diese Razzia jetzt, das war ja im Büro des ehemaligen Sprechers, und die Causa Wulff? B: Also, von den Personen her muss man es natürlich voneinander trennen, denn es geht um unterschiedliche Personen, wir reden über Strafrecht, Individualstrafbarkeit, also natürlich jeder ist nach seinem eigenen Handeln zu behandeln, das ist klar. Nur, Herr Wulff hat ja auch einmal gesagt: „Wir sind wie Zwillinge.“ M: Ja, wie das so ist mit den Zwillingen. Da gibt es ja eine ganze Reihe von Vorwürfen. Gibt es da einen aus ihrer Sicht, der rechtlich besonders hervor sticht? B: Es ist aus meiner Sicht eher die Masse an Vorwürfen, die da zusammen aufkommen: Urlaubsreisen, Finanzierung eines Buches, Hauskredit, das in der Gesamtschau wirft schon eine Menge von Fragen auf. Und so würde auch ein Staatsanwalt normalerweise arbeiten, dass er eben aus der Summe des objektiven Geschehens sich zusammenreimt, was dahinter als Prinzip stehen könnte. M: Eine Einschätzung des Rechtsanwalts Christian Birnbaum, vielen Dank für diese Informationen und damit weiter mit Anette. A: Tja, Bundespräsident Wulff erwägt noch, so manch einer denkt immer noch, keinen Rücktritt. Wenn es doch dazu käme, dann wäre es der zweite innerhalb von zwei Jahren eines Bundespräsidenten. Wir erinnern uns noch einmal: 31. Mai 2010 entschied sich Horst Köhler, sein Amt niederzulegen. S: Ein Skandal im üblichen Sinne war das nicht: Für Ärger sorgte Horst Köhler auf der Rückreise von einem Afghanistan-Besuch bei deutschen Soldaten dennoch, mit einem Rundfunkinterview, in dem er den Eindruck vermittelte, beim Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch spielten auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Die Welle der Empörung schlug hoch. Köhler bedauert ein Missverständnis.

Rechtsanwalt Dr. Christian Birnbaum wird befragt, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, n-tv-Auftritt von RA Dr. Birnbaum vom 30.01.2012 13:30 Uhr.


Rechtstipp vom 15.05.2012
aus dem Rechtsgebiet Beamtenrecht

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