Was bei einer Hausdurchsuchung auf Sie zukommt
- 3 Minuten Lesezeit
Die Ermittlungsbehörden stehen vor der Tür und betreten Ihre Wohnung, ein Hund kommt vielleicht zum Einsatz. Um Erlaubnis fragen sie Sie nicht und bei der Durchsuchung gehen sie nicht zimperlich vor: Ohne Rücksicht auf Ihre Privatsphäre durchsuchen sie Schubladen, Schränke, Ihren Laptop.
Das ist ein schwerer Eingriff in Ihren persönlichen Lebensbereich, und das, obwohl die Wohnung doch unverletzlich ist – so steht es in Artikel 13 des Grundgesetzes (GG).
Doch: Ohne Verdacht und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder die Anordnung der Staatsanwaltschaft darf eine Hausdurchsuchung nicht stattfinden. Außerdem können Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen.
Die wichtigsten Fakten
- Die Hausdurchsuchung ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
- Ein Richter, Staatsanwalt oder die Polizei können eine Durchsuchung als Mittel der Strafverfolgung anordnen.
- Sie dient dazu, den Verdächtigen einer Straftat zu ergreifen oder Beweismittel beim Verdächtigen oder anderen dritten Personen zu sichern.
- Betroffene einer Hausdurchsuchung sollten bestimmte Verhaltensregeln kennen, um sich nicht möglicherweise selbst zu belasten.
So gehen Sie vor
- Kontaktieren Sie einen Anwalt oder den Strafverteidigernotdienst, wenn die Polizei vor Ihrer Türe steht und Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegt.
- Machen Sie Gebrauch von Ihrem Recht zu schweigen und äußern Sie sich nicht zum Tatvorwurf – wenige falsche Worte reichen, um sie später gegen Sie zu verwenden.
- Sie sind nicht dazu verpflichtet, die Durchsuchung aktiv zu unterstützen.
- Fertigen Sie im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll an, falls möglich.
Was ist eine Hausdurchsuchung?
Die Hausdurchsuchung dient dem Zweck der Strafverfolgung und ist ein Mittel der Polizei, um den Verdächtigen einer Straftat zu ergreifen oder Beweismittel zu finden. Die Voraussetzungen richten sich nach der Strafprozessordnung (StPO).
Sie unterscheidet zwischen der Durchsuchung beim Beschuldigten (§ 102 StPO) und der Durchsuchung bei anderen Personen (§ 103 Abs. 1 Satz 1 StPO):
- Bei der Durchsuchung beim Beschuldigten einer Straftat geht es vor allem um die Suche nach allgemeinen Beweismitteln, die zu einer Festnahme führen.
- Bei der Durchsuchung bei anderen Personen muss die Polizei die Gegenstände oder Spuren, die sie zu finden erhofft, konkret benennen können. Der bloße Verdacht, dass sich eine gesuchte Person, Sache oder Spur in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten befinden könnte, reicht nicht. Vielmehr bedarf es Tatsachen.
Für eine Hausdurchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich. In dringenden Fällen gemäß § 105 Abs. 1 StPO, das heißt, bei „Gefahr im Verzug“, kann die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Durchsuchung auch selbst anordnen.
Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?
- Öffnen Sie die Türe, wenn die Polizei klingelt – ansonsten darf sie sich nämlich anderweitig Zutritt zur Wohnung verschaffen, wodurch Kosten und ggf. Schäden entstehen.
- Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, in dem die Gründe für die Durchsuchung stehen, und sich zu Ihren Rechten belehren.
- Rufen Sie sofort einen Anwalt, oder bei dessen Nichterreichbarkeit, den Strafverteidigernotdienst an.
- Schweigen Sie zum Tatvorwurf – Sie haben das Recht dazu! Lassen Sie sich durch die überraschende Situation nicht zu Aussagen hinreißen, auch nicht in beiläufigen Gesprächen.
- Sie dürfen der Durchsuchung beiwohnen, sind aber nicht verpflichtet, aktiv mitzuwirken. Passwörter für Ihr Handy oder Ihren Laptop etwa müssen Sie nicht preisgeben; vielmehr liegt es bei den Beamten, solche Geräte selbst zu entschlüsseln.
- Fertigen Sie, sofern möglich, ein Gedächtnisprotokoll der Durchsuchung an. Bei einer möglichen Strafverteidigung kann das später nützlich sein.
Wer ist an einer Hausdurchsuchung beteiligt?
Die Beteiligten einer Hausdurchsuchung sind in der Regel die Polizei sowie ein Richter oder ein Staatsanwalt. Letztere können durch einen Gemeindebeamten oder zwei Mitglieder der Gemeinde ersetzt werden (§ 105 Abs. 2 StPO), wenn keine Anwesenheit der Instanzen möglich ist.
Auch der Inhaber der Wohnung darf der Durchsuchung beiwohnen; bei dessen Abwesenheit ein erwachsener Vertreter (§ 106 Abs. 1 StPO).
Wann findet eine Hausdurchsuchung statt?
Eine Durchsuchung darf keinesfalls stattfinden, wann es der Polizei, dem Richter oder dem Staatsanwalt beliebt. Sie sind vielmehr während der folgenden Nachtzeiten ausgeschlossen (§ 104 Abs. 3 StPO):
- 01. April bis 30. September zwischen 21:00 Uhr und 04:00 Uhr
- 01. Oktober bis 31. März zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr
Die Nachtzeiten müssen bei einer Verfolgung auf frischer Tat, Gefahr im Verzug oder der Wiederergreifung eines entflohenen Gefangenen nicht eingehalten werden. Räume, die zur Nachtzeit ohnehin jedem zugänglich sind, sind ebenfalls eine Ausnahme (§ 104 Abs. 1 und 2 StPO).
Foto(s): ©Pexels/Adrienn
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Hausdurchsuchung?
Rechtstipps zu "Hausdurchsuchung" | Seite 23
-
05.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder Gerichtsverhandlung: Sie brauchen jemanden, der Ihre Sprache spricht und Ihre Akten sorgfältig auf- und durcharbeitet. Verteidigung in solchen Prozessen bedeutet …“ Weiterlesen -
04.07.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Häufig kommen Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie im Rahmen einer Hausdurchsuchung erstmals in Kontakt zu den Ermittlungsbehörden …“ Weiterlesen -
04.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Dies gilt insbesondere für grenznahe Staatsanwaltschaften. Durch eine Aussage eines Käufers / Verkäufers (Stichwort: § 31 BtMG), einer Telefonüberwachung, einer Hausdurchsuchung, oder bei einer Festnahme …“ Weiterlesen
-
01.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft …“ Weiterlesen
-
30.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung …“ Weiterlesen
-
29.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet …“ Weiterlesen
-
28.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen …“ Weiterlesen
-
27.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… (Stichwort: § 31 BtMG), einer Telefonüberwachung, einer Hausdurchsuchung, oder bei einer Festnahme, können Sie der Tat überführt werden. Die Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Gerichts …“ Weiterlesen
-
22.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… sich in versteckte Tauschringe ein. Über die IP-Adresse werden sodann die Täter ermittelt. Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen haben zur Folge, dass Computer und Datenträger beschlagnahmt und ausgewertet werden …“ Weiterlesen
-
22.06.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Hausdurchsuchungen, Einträge in Führungszeugnisse und ähnliches. Dies ist aber bei einer Abmahnung gerade nicht zu befürchten, regelmäßig erhalten die abmahnenden Rechteinhaber die Daten über …“ Weiterlesen -
21.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… ), einer Telefonüberwachung, einer Hausdurchsuchung, oder bei einer Festnahme, können Sie der Tat überführt werden. Die Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Gerichts. Strafverteidiger beeinflussen das Ergebnis immens. Nur …“ Weiterlesen
-
20.06.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen …“ Weiterlesen
-
23.05.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… auf. Dieser kann insbesondere überprüfen, ob die Hausdurchsuchung rechtmäßig war. Weiterhin wird ein Strafverteidiger Akteneinsicht beantragen und so schnell als möglich Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen …“ Weiterlesen
-
11.05.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , wenn Polizeibeamte mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür stehen. 1. Wie sollte man sich im Falle einer Hausdurchsuchung verhalten? Sollte bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfinden, so sollten Sie so …“ Weiterlesen
-
29.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… wie Hausdurchsuchungen und Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten außergerichtlich zu lösen. Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch …“ Weiterlesen -
10.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… des Verfahrens einen Verteidiger beauftragen. 4. Die Polizei kommt zu einer Hausdurchsuchung, was mache ich? In der Regel erfahren Beschuldigte von dem Verfahren gegen Sie dadurch, dass die Polizei …“ Weiterlesen
-
31.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden …“ Weiterlesen
-
30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , einer Hausdurchsuchung, oder bei einer Festnahme, können Sie der Tat überführt werden. Die Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Gerichts. Strafverteidiger beeinflussen das Ergebnis immens. Nur …“ Weiterlesen
-
01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… von Urheberrechtsschutz und Datenschutz einforderte. Wie vollzog sich bislang die Praxis der Rechtsverfolgung? Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware …“ Weiterlesen -
21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… drohen - eigentlich der typische Fall der „Gefahr im Verzug". Im Falle einer Hausdurchsuchung hatte der 3. Strafsenat des OLG Hamm sich für ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen …“ Weiterlesen -
30.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Dabei gab sie an, dass weder sie noch der Kläger Schlüssel von der Haustür oder den Wohnungen des in Rede stehenden Hauses gehabt hätten. Die Polizei fand im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger …“ Weiterlesen -
07.04.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„Eine Hausdurchsuchung stellt für den Betroffenen einen schweren Eingriff dar. Es ist daher sinnvoll, sich vorab zu informieren, wie man sich im Falle einer Durchsuchung verhält. 1) Informieren …“ Weiterlesen
-
17.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… Aussage machen und auch nicht vor dem Richter. Die Familie ist meist hilflos wie sie helfen kann. Aber auch sie kann einen Anwalt beauftragen, der sich der Sache annimmt. Hausdurchsuchung …“ Weiterlesen -
20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Die nächtliche Hausdurchsuchung nach § 103 StPO ist schließlich nur in besonders eiligen Fällen zulässig, so etwa wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird, Gefahr im Verzug besteht oder die gesuchte Person …“ Weiterlesen