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Hausrataufteilung

Rechtstipp vom 28.09.2018
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Im Falle einer Trennung müssen Regelungen über die Aufteilung des Hausrats getroffen werden, also welcher Ehepartner welche Haushaltsgegenstände behalten darf.

Dem Hausrat zugehörig sind alle beweglichen Gegenstände, welche von den Ehegatten in der Ehe gemeinsam genutzt werden. Somit alle Hausratsgegenstände, die der Bewerkstelligung der Aufgaben des täglichen Lebens gedient haben.

Hausgegenstände können aufgrund ihrer tatsächlichen Beschaffenheit grundsätzlich nicht geteilt werden, somit ist eine „gerechte und zweckmäßige“ Verteilung erforderlich. Die Entscheidung des Richters erfolgt nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl.

Unter den Hausrat fallen insbesondere Möbel, Einrichtungsgegenstände, Elektrogeräte wie der Fernseher und die Waschmaschine, das Geschirr und Besteck und auch Haustiere. Haustiere sind zwar kein Hausrat, die Verteilung erfolgt aber gleich, sofern das Tier nicht im Alleineigentum eines Familienmitgliedes steht. Bei der Entscheidung über das gemeinsame Haustier wird nicht nach dessen Wohl entschieden. Der Ehepartner, der auf das Haustier verzichtet, erhält zudem oft mehr Hausratsgegenstände, um einen Ausgleich herzustellen. Wenn aber dargelegt wird, dass sich das Haustier im Alleineigentum oder -besitz eines Ehepartners befindet, kann dieser das Tier behalten.

Auch wertvolle Antiquitäten und Kunstgegenstände sind dem Hausrat zugehörig, wenn sie dem Familienleben genützt haben.

Hinsichtlich des Autos sind Besonderheiten zu beachten: Wenn es nur für den Beruf genutzt wurde oder ausschließlich nur von einem Ehepartner, ist das Auto kein Bestandteil des Hausrates. Wenn es aber in größerem Maß der gemeinsamen Lebensführung zugute kam, wie für Einkäufe oder den Transport der Kinder, kann es unter den Hausrat fallen.

Es ist unerheblich, wer die Haushaltsgegenstände gekauft hat, maßgeblich ist die gemeinsame Nutzung während der Ehe. Die Eheleute müssen aber im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Maßgeblich ist die Eigentümerstellung. Grundsätzlich gehören nicht direkt alle Gegenstände beiden Ehegatten, die in die Ehe mitgebracht werden. Man verbleibt Alleineigentümer über die Gegenstände, die man selbst in die Ehe gebracht hat und kann diese nach der Trennung wieder an sich nehmen. Unter das gemeinschaftliche Eigentum fallen nur die Dinge, die man gemeinsam oder extra für die Ehe erworben hat.

Wenn ein Ehegatte aber darlegen kann, dass er den Gegenstand während der Ehe zu seinem Eigengebrauch erworben hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser in dessen Alleineigentum steht. Das Gleiche gilt für Gegenstände, die ein Ehegatte nach einem Defekt ersetzt hat, somit Surrogate.

Kleidung, Schmuck und persönliche Sportgeräte sind nicht gemeinschaftliches Eigentum, da sie der jeweiligen Person zugesprochen sind. Vom Hausrat ausgenommen sind demnach persönliche Sammlungen, beispielsweise die Münzsammlung, private Fotos und auch Musikinstrumente, sofern diese nicht von allen Familienmitgliedern genutzt werden. Gegenstände zur Ausübung des Berufs, wie die Arbeitskleidung und Werkzeuge, fallen auch dem individuellen Gebrauch zu.

Davon gibt es jedoch auch Ausnahmen: Wenn etwa ein Ehegatte nach der Trennung das ihm nicht gehörende Auto dringend benötigt, kann dieser vor Gericht erwirken, dass er über das Auto etwa für die weitere Führung des Familienalltags verfügen darf, obgleich der ursprüngliche Eigentümer als Eigentümer verbleibt.

Des Weiteren sind auch Gegenstände, die dem Hobby des Ehepartners dienen, kein Hausrat. Luxusgüter sind insbesondere auch ausgenommen. Vom anderen Ehepartner kann demnach grundsätzlich Herausgabe verlangt werden.

Wenn die Möbel des Kinderzimmers dem Kind geschenkt wurden, gehören diese dem Kind und daher dem Ehepartner, dem nach der Scheidung die Sorge über das Kind zukommt. Auch vom Hausrat ausgenommen sind Einbaumöbel, die mit dem Gebäude fest verbunden und nun wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden sind. Diese sind nämlich Eigentum des Hauseigentümers.

Vereinbarungen über die Nutzung der Haushaltsgegenstände während der Trennung bis zur Scheidung sind lediglich vorübergehend. Insbesondere einstweilige gerichtliche Anordnungen nach der Trennung sind zunächst nur während der Trennung wirksam. Eine endgültige Entscheidung über die Hausratsaufteilung vom Gericht erfolgt im Scheidungsverfahren, sofern die Ehegatten sich nicht davor geeinigt haben.

Hinsichtlich der Aufteilung erfolgt zunächst eine Auflistung der Gegenstände im Hausrat und daraufhin eine Verteilung des Hausrats, welches meistens im Trennungsjahr vor der Scheidung erfolgt. Insbesondere geschieht dies durch eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung.

Es kann festgelegt werden, dass einem Ehepartner der gesamte Hausrat übergeben wird.

Die Überlassung der Haushaltsgegenstände an einen Ehegatten kann erwirkt werden, wenn diese für das Leben der bei dem Ehegatten lebenden Kinder notwendig sind. Unter Umständen kann dann eine Ausgleichszahlung an den Ehegatten erfolgen, der den Hausrat übergibt.

Andererseits kann eine Aufteilung des Hausrates zwischen den Ehepartnern stattfinden. Wenn dies zu Unstimmigkeiten führen sollte, ist die Hinzuziehung eines Scheidungsanwaltes empfehlenswert. Außerdem sollte vereinbart werden, dass die bei dem Ehegatten befindlichen Gegenstände zur Zeit der Trennung auch nach der Scheidung dessen Eigentum werden, um etwaige spätere Forderungen des anderen Ehepartners zu verhindern.

Der Besitz garantiert nicht automatisch das Eigentum, vielmehr ist eine schriftliche Regelung erforderlich.

Da oft die Finanzierung des Hausrates durch einen Kredit erfolgt, sollte bei der Aufteilung des Hausrates durch die Ehegatten oder ansonsten durch das Gericht festgelegt werden, welchem Ehepartner der Kredit im Innenverhältnis zukommt.

Wenn die Aufteilung zu unbilligen Ergebnissen führt, kann eine Ausgleichszahlung möglich sein. Da diese oft mit finanziellen Schwierigkeiten verbunden ist, sollte ein Geldausgleich jedoch vermieden werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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