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Hausverbot für Postboten

Hausverbot für Postboten
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Wie wird man mit Rechnungen, Mahnungen und anderer lästiger Post am schnellsten fertig, die einem täglich so ins Haus flattert? Ganz klar, indem man sie einfach nicht annimmt. Und das macht man dem Briefträger am besten deutlich, indem man ihm Hausverbot erteilt. Geht doch, oder?

Briefträger müssen leider draußen bleiben

Ob es einem Hauseigentümer aus dem Amtsgerichtsbezirk Gummersbach tatsächlich nur um missliebige Post oder doch um etwas anderes ging, scheint bis heute nicht ganz klar. Sein Hausverbot gegenüber einem ganz bestimmten Postzusteller war aber eindeutig.

Die Briefträger anderer Unternehmen störten ihn dagegen scheinbar nicht. Dumm nur, dass sich diese eine Firma – die unter anderem auch zur Verteilung von Amtspost berufen war – nicht an das Verbot halten wollte und durch ihre Mitarbeiter unbeirrt weiter Briefe zustellen ließ.

Privatgrundstück: Betreten verboten

Da sich der Briefkasten scheinbar direkt am Haus befand, mussten die Austräger tatsächlich kurzfristig das Privatgrundstück betreten. Zu viel für den Kläger – der wiederholte sein Hausverbot und verlangte nun auch noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Doch weder damit noch mit der folgenden Strafanzeige ließen sich die fleißigen Briefträger von ihrem Job abbringen, die an den Betroffenen adressierten Briefe auch an diesen zuzustellen.

Vorsicht vor dem Hausbewohner

Aufgeben war für den Mann offenbar keine Option. Er verfolgte die Durchsetzung des Hausverbots nun mit einer Klage weiter – und das sogar bis in die zweite Instanz. Ob ihm oder seinem Grundstück irgendein Schaden durch die Briefzusteller entstanden wäre oder zukünftig droht, konnte er dabei nicht erklären.

Nach eigenen Angaben beabsichtigte er vielmehr, Gutes zu tun: Mit dem Hausverbot wollte er seine Missbilligung über die – seiner Meinung nach schlechten – Arbeitsbedingungen bei dem beklagten Postdienstleister ausdrücken.

Zutritt für Postboten gestattet

Das Landgericht (LG) Köln hielt einen derartigen Boykott zur Verwirklichung seiner sozialpolitischen Vorstellungen für ungeeignet. Und auch das zuvor mit der Sache befasste Amtsgericht vermutete vielmehr, dass der Kläger sich mit der Aktion lediglich Amtspost von Gericht oder Gerichtsvollzieher vom Hals halten wollte.

Das aber ist vom Schutzbereich des Hausrechts und der Eigentumsfreiheit nicht umfasst. Vielmehr kann sich der Briefdienstleister auf seine Lizenz, das Postgesetz und die Berufsfreiheit berufen.

Der Hausherr mag grundsätzlich Hausverbote aussprechen können. Tut er das aber ohne schutzwürdiges Interesse oder gar nur deswegen, um anderen zu schaden, kann das auch eine unzulässige Rechtsausübung sein. Aus diesem Grund war hier das Briefträger-Hausverbot unwirksam.

(LG Köln, Urteil v. 16.10.2013, Az.: 9 S 123/13)

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com


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