Rechtstipps zu "Hausverbot" | Seite 4

„… verhängte die Stadt gegen sie ein weiteres, knapp fünfmonatiges Hausverbot für drei städtische Schwimmbäder. Dagegen zog die Frau vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Hausverbot gegen …“ Weiterlesen

„… ausgeschlossen werden. Hierfür müssen sachliche und objektive Gründe vorliegen. Bei der Verhängung eines Hausverbots geht es darum, Ruhestörer auszuschließen, die den friedlichen Ablauf in Gefahr …“ Weiterlesen

„… nicht erst zuvor den Vermieter einschalten. Der Vermieter ist bei einem Verstoß dazu berechtigt, dem Mieter eine Abmahnung zu erteilen. Handelt es sich um einen besonders schweren Verstoß, kann er dem Mieter kündigen und ihm sogar ein Hausverbot erteilen. (WEL)“ Weiterlesen

„… Abfragen blockierte. Daraufhin wurde die IP-Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich …“ Weiterlesen

„… durchführen und begründete dies mit einem Verdacht auf Schwarzarbeit. Als der Betroffene sich weigerte und der Handwerkskammer ein Hausverbot erteilte, schaltete die Kammer die Verwaltungsbehörde …“ Weiterlesen