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„Heidelberg Village“ nicht beziehbar – Schadensersatzansprüche der Mieter

Rechtstipp vom 19.05.2018
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In Heidelberg ist ein Albtraum von Mietern wahrgeworden

Der neue Mietvertrag ist unterschrieben, die alte Wohnung ist gekündigt, die Umzugsvorbereitungen getroffen, dann kurz vor dem vereinbarten Einzugstermin die Nachricht der Vermieterin: Die neue Wohnung ist wegen Baumängeln nicht beziehbar.

Dies ist in Heidelberg bei dem Mehrgenerationen-Wohnprojekt „Heidelberg Village“ geschehen. 

Vertraglich vereinbarter Mietbeginn war der 01.04.2018, bis heute aber sind die Wohnungen nicht beziehbar. Der nunmehr von der Vermieterin pro scholare GmbH in Aussicht gestellte Einzugstermin ist der 30.06.2018, ob dieser eingehalten werden kann, ist unklar.

Viele Mieter, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, stehen nun ohne Wohnung da, behelfsmäßig sind die meisten in Hotels, Ferienwohnungen oder bei Familienmitgliedern untergekommen.

Die Vermieterin pro scholare GmbH hat den betroffenen Mietern zugesichert, für die Mehrkosten und Schäden aufzukommen, dies schnell und unbürokratisch. Diese Zusicherung wird aber aktuell zumindest teilweise nicht eingehalten. Mieter werden vertröstet, Schadensposten werden bestritten oder ganz abgelehnt, für vereinbarte Pauschalbeträge werden plötzlich Belege verlangt etc.

Aufgrund des Verhaltens der Vermieterin ist den betroffenen Mietern zu raten, zeitnah den bereits jetzt bezifferbaren Schaden geltend zu machen.

Welche Rechte hat der Mieter, wenn ihm der Vermieter die Wohnung nicht zum vereinbartem Zeitpunkt zu Verfügung stellt?

Gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache ab Anbeginn der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßem Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Kann der Vermieter diese Pflicht bei Beginn des Mietverhältnisses nicht erfüllen, haftet er gegenüber dem Mieter für daraus entstandene Schäden. Aus welchen Gründen die Wohnung nicht bezugsfertig ist und ob diese Gründe vom Vermieter verschuldet sind, ist es irrelevant, der Vermieter haftet insoweit verschuldensunabhängig.

Ersatzfähige Kosten für Mieter sind z. B.:

  • Umzugskosten
  • Verpflegungskosten
  • Unterkunftskosten
  • Lagerkosten 
  • Kosten für die Nutzung eines Waschsalons
  • Bei weiterer Entfernung ggf. Fahrtkosten (Kilometerpauschale, Zeit)
  • Ggf. aufgewendete Zeit für Organisation von Ersatz etc.
  • Kosten für Nachsendeauftrag oder Postfach
  • Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem verspäteten Bezug der Wohnung stehen

Sollte die Wohnung für längere Zeit nicht beziehbar sein, so kann der Mieter den Mietvertrag auch fristlos kündigen, wenn er eine neue Wohnung gefunden hat. Sollte diese neue Wohnung (in etwa gleichwertig wie die ursprüngliche Wohnung) teurer sein, so kann der Mieter zumindest für die ersten drei Monate des Mietverhältnisses die Mietdifferenz als Schaden geltend machen.

Warum sollten die betroffenen Mieter des „Heidelberg Village“ jetzt handeln?

Rechtsanwalt Philipp Bellmann (auch Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht) vertritt bereits einige betroffenen Mieter.

Es stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Vermieterin pro scholare GmbH offenbar versucht, die Mieter, die ihre Schäden geltend machen, hinzuhalten. Bei Anfragen von Mietern läuft die Kommunikation sehr schleppend. 

Erst wurden im Vorfeld vollmundig Versprechungen gemacht, dass alle Schäden übernommen werden. 

Nun stellt sich heraus, dass bei konkreter Einreichung von Schadenspositionen die Vermieterin versucht, die Schadenssumme kleinzurechnen und bereits gegebene Zusagen zu relativieren.

Bei den Unterkunftskosten (Hotel, Ferienwohnung etc.) können schnell hohe vierstellige Beträge erreicht werden, für die der Mieter zunächst vorleistungspflichtig ist, da er Vertragspartner des Hotels ist. Ein Mieter kann aber Zwischenrechnungen verlangen und diese bei der Vermieterin einreichen. Auch besteht ggf. die Option, von der Vermieterin einen Vorschuss für die Unterbringungskosten fordern. So kann der Mieter seine Vorleistungen gering halten. 

Aus diesem Grunde ist hier dringend anzuraten, möglichst zeitnah die jetzt bezifferbaren Ansprüche geltend zu machen, um eine spätere möglicherweise langwierige Auseinandersetzung mit der Vermieterin über dann sehr hohe Summen zu vermeiden.

Wichtig ist auch, dass die Mieter schon jetzt anfangen, sämtliche den finanziellen Schaden betreffende Belege aufzuheben. Diese Belege sind später für den Beweis des Schadens ungemein wichtig. 

In jedem Fall aber sollte sich der Mieter Rat bei einem spezialisierten Rechtsanwalt einholen, um Fehler im Vorfeld zu vermeiden.

Kompetente Sofortberatung durch einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Die Kanzlei Bellmann bietet allen betroffenen Mietern des „Heidelberg Village“ eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Situation an.

Ihr Vorteil

Ein Fachanwalt prüft zeitnah Ihre Rechtsfrage und legt Ihnen dar, welche Rechte und Ansprüche Sie haben und welche Handlungsoptionen für Sie infrage kommen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

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