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Heizkostenabrechnung - Nachvollziehbarkeit - Prüfung

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Zu den formellen Anforderungen, die an eine Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis zu stellen sind, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten, bemerkenswerten Entscheidung geäußert.

Danach genügt es für eine formelle Abrechnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachvollziehen kann (BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 270/10).

Wenn die Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten enthalte, die erforderlich seien, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen seien, sei es nicht dem Vermieter anlastbar, dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis der Vorschriften der Heizkostenverordnung kaum verständlich sei.

Es sei auch nicht dem Vermieter anzulasten, dass die Vorschriften der Heizkostenverordnung dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt seien.

Der Vermieter habe lediglich die Pflicht, eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspreche. Eine Pflicht, diese Vorschriften im Wortlaut mitzuteilen, treffe ihn hingegen nicht.

Dies gelte nicht nur für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 9 II HeizkostenV, sondern generell für die Heizkostenverordnung.

Deshalb sei es unschädlich, wenn der Vermieter in seiner Abrechnung nicht erläutert habe, dass er die nur auf die Warmwasserkosten entfallenden Kosten der Warmwasserzähler zunächst von den Gesamtkosten abgesetzt habe und den verbleibenden Gesamtbetrag nach dem ermittelten Prozentsatz auf Kosten für Heizung und Warmwasser aufgeteilt und anschließend die Kosten für die Warmwasserzähler den so ermittelten Kosten für Warmwasser wieder hinzugesetzt habe.


Rechtstipp vom 21.09.2012

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