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Herausgabeanspruch des Arbeitgebers auf betriebliche Unterlagen, Arbeitsmittel und Dienstwagen

Rechtstipp vom 13.11.2013
(78)
Rechtstipp vom 13.11.2013
(78)

Eine Herausgabepflicht von Gegenständen, die der Arbeitnehmer zur Nutzung vom Arbeitgeber erhalten hat, kann sich z. B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem Arbeitsvertrag selbst ergeben, oder auch aus den sachenrechtlichen Vorschriften der §§ 985, 861 BGB. Hierbei kommen in Betracht: Mobiltelefone, Laptops, Betriebskleidung, Werkzeuge, Arbeitsunterlagen und dergleichen.

Problematisch ist, wenn nicht genau bekannt ist, welche Unterlagen und Gegenstände der Arbeitnehmer noch hat.

In diesem Fall wird von der Rechtsprechung ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 666 BGB angenommen.

Der Arbeitnehmer kann dann auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Anspruch genommen werden (siehe ArbG Marburg, DB 69, 2041).

Versendet der Arbeitnehmer die Arbeitsgeräte nach Beendigung der Beschäftigung per Post an den Arbeitgeber, so trägt er selbst die Transportgefahr, weil der Erfüllungsort für die Rückgabe der Gegenstände der Betrieb ist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.05.1996, NZA RR 97, 163 = BB 97, 632).

Es ist ferner auszuführen, dass dem Arbeitnehmer an den Gegenständen des Betriebs (Arbeitsmittel) grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, weil der Arbeitnehmer normalerweise nur Besitzdiener ist.

Er hat also keine eigene Verfügungsgewalt über die Gegenstände des Arbeitgebers eingeräumt erhalten. Macht der Arbeitnehmer dennoch die Rechte eines Besitzers geltend, so handelt es sich um verbotene Eigenmacht.

In den Fällen der Besitzentziehung kann der Arbeitgeber grundsätzlich eine angemessene Nutzungsentschädigung bzw. Herausgabe der Nutzungen nach den §§ 987, 988 BGB verlangen.

Wegen der nicht geringen praktischen Bedeutung und des teils recht umfangreichen Wertes der Nutzung von Kraftfahrzeugen ist diese im nachfolgend gesondert dargestellt.  

Rückgabeansprüche des Arbeitgebers bezogen auf den Firmen PKW: 

Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber überlassenes Dienstfahrzeug zur beruflichen Nutzung oder auch zur privaten Nutzung überlassen worden ist.

Liegt eine ausschließliche Überlassung zur beruflichen Nutzung vor, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen, ob dem Arbeitnehmer ein Dienst-KFZ zur Verfügung gestellt wird, oder ob zur Erledigung betrieblicher Aufgaben z. B. öffentliche Verkehrsmittel zu bevorzugen sind.

Sofern dagegen ein Recht des Arbeitnehmers zur privaten Nutzung eingeräumt worden ist, handelt es sich um vergütungsähnliche Ansprüche, die im synallagmatischen Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht grundsätzlich einseitig widerrufen werden können.

Oftmals wird im Arbeitsvertrag oder im ergänzenden Vertrag zur Nutzungsüberlassung des KFZ geregelt, unter welchen Umständen das KFZ dem Arbeitgeber wieder rücküberlassen werden muss bzw. wann ggf. das private Nutzungsrecht der Arbeitnehmers widerrufen werden darf oder ggf. wann das private Nutzungsrecht ausläuft.

Derartige Klauseln stellen AGB dar und sind nach diesen Kriterien zu bewerten. Dienstwagenklauseln: Dienstwagenklauseln sind insbesondere bei Arbeitsverträgen leitender Mitarbeiter nicht selten anzutreffen. Teilweise ist es so, dass diese bei oft vorkommenden betrieblich veranlassten Fahrten ein betriebseigenes oder geleastes KFZ zur Verfügung gestellt erhalten, welches sie auch privat nutzen dürfen.

Teilweise dient eine Dienstwagenregelung im Arbeitsvertrag auch nur dazu, Leistungsanreize oder Belohnungen für leitende Mitarbeiter vorzusehen, auch wenn diese keine oftmaligen betrieblichen Fahrten zu unternehmen haben.

Besonders Interesse gilt dabei der Widerruflichkeit der privaten Nutzung.

Grundsätzlich stellt eine private Nutzungserlaubnis im Rahmen des § 308 Nr. 4 BGB einen wesentlichen Entgeltbestandteil dar.

Es greift das grundsätzliche Verbot des Änderungsvorbehalts des Klauselverwenders.

Es müssen als Voraussetzung für ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers klare Voraussetzungen vorhanden sein, wie eine Entbehrlichkeit der dienstlichen Nutzung durch veränderte betriebliche Erfordernisse oder bei Missbrauch im Bereich der Privatnutzung (z. B. vertragswidriges Ausleihen an Dritte).

 Allgemeine Widerrufsrechtklauseln des Arbeitgebers in Arbeitsverträgen oder entsprechenden Ergänzungsverträgen zur Dienstwagenüberlassung dürften unzulässig sein.  

Wenn der Arbeitgeber aber konkrete Angaben im Vertrag dazu macht, wann genau das Recht der Privatnutzung enden soll, dürfte dies zulässig sein.

Auch unzulässig, weil nicht transparent, dürfte es sein, wenn sich der Arbeitgeber vorbehält, aus wirtschaftlichen Gründen einen Widerruf der Privatnutzung des Firmen- KFZ vorzunehmen.

So hat das BAG zu einer solchen Dienstwagenentziehung im Jahre 2010 entschieden (siehe Urt. des BAG v. 13.04.2011, 9 AZR 113/09 = NZA RR 2010, 457 ff), dass eine Dienstwagenentziehung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und die Kosten für einen Mietwagen nicht geringer sind.

Im Falle der unberechtigten Entziehung des KFZ durch den Arbeitgeber, kann dem Arbeitnehmer eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen, mittels derer er die Ansprüche aus der betreffenden Entgeltregelung (Privatnutzung des Firmen KFZ) wirtschaftlich durchsetzen kann.

Bei einer Beendigung der Tätigkeit ist der Dienstwagen wie ein Arbeitsmittel an den Arbeitgeber zurückzugeben.

Fraglich ist, welche Regeln gelten sollen, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit arbeitsunfähig ist und die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers infolge Krankengeldbezugs des Arbeitnehmers geendet hat.

Hier wird es so sein, dass bei Enden der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers auch die entgeltwirksame Privatnutzung enden muss.

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Tel. 06021/5851270 und 09391/916670.

(www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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