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Herausgabeanspruch Zahngold

BAG: Herausgabeanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf  entnommenes Zahngold in einem Krematorium

Nehmen Mitarbeiter eines Krematoriums Zahngold aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe und für den Fall, dass die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2014 hervor (Az.: 8 AZR 655/13).

Im Rahmen seiner dienstlichen Betätigung durchsuchte ein Mitarbeiter eines Krematoriums gezielt die Asche der Verstorbenen. Im Rahmen von dann durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden Zahngold aus Kremierungsrückständen und erhebliche Geldbeträge gefunden. In der gemeinsamen Wohnung des Beklagten und seiner Lebensgefährtin wurden außerdem Unterlagen über Verkäufe von Edelmetall gefunden. Der Beklagte wurde daraufhin fristlos gekündigt. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes den Erlös des Verkaufs heraus. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage in Höhe von 255.610,41 Euro statt. Dagegen legte der Beklagte Revision ein.

BAG: Schadensersatzanspruch grundsätzlich gegeben

Das BAG hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Dabei hat es aber einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers als Betreiber des Krematoriums für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Zahngold aus Kremierungsrückständen an sich nimmt und dieses nicht mehr herausgeben kann, grundsätzlich bejaht. Der Arbeitnehmer sei zur Herausgabe verpflichtet. Ein Eigentum des Arbeitgebers an dem als herrenlos geltenden Zahngold sei daraus aber nicht abzuleiten, sagte ein Gerichtssprecher. Möglicherweise hätten Angehörige einen Anspruch auf Herausgabe. Das BAG hat die Sache an das LAG zurückverwiesen, weil derzeit offen sei, wem ein Schadensersatzanspruch zustehe.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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