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Hessisches Landessozialgericht: ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist ein Arbeitnehmer

Rechtstipp vom 14.12.2016
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Rechtstipp vom 14.12.2016
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Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: L 1 KR 157/16, entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig ist.

Im zugrundeliegenden Verfahren waren mehrere Busfahrer bei einem Reise- und Omnibusbetrieb als Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Im Rahmen einer durchgeführten Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung wurde festgestellt, dass für einen Busfahrer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, obwohl dieser als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt gewesen sei.

Nach Ansicht der klagenden Firma sei dieser selbstständig tätig gewesen. Daher klagte die Firma gegen die Beitragsnachforderung in Höhe von rund 53.000 Euro.

Dem folgte der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nicht. Nach Ansicht der Richter sei der Busfahrer hier als Arbeitnehmer beschäftigt. Dabei komme es, so das Gericht, darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze. Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug seien regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Im vorliegenden Fall habe das Busunternehmen nicht nur den Bus, sondern auch die weiteren Betriebsmittel gestellt. Auch habe die Firma die laufenden Kosten für Unterhalt, Wartung und Versicherung des Fahrzeugs getragen.

Ebenfalls sei zu beachten, dass sich die Tätigkeit des Busfahrers nicht wesentlich von der Tätigkeit der festangestellten Fahrer der klagenden Firma unterschieden habe.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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