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Hilfestellung bei Lkw-Schwerlastkontrollen

Rechtstipp vom 23.05.2018
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Rechtstipp vom 23.05.2018
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Was tun, wenn die Polizei oder das BAG kontrollieren? Was droht? Wie sollen sich die Beteiligten verhalten?

Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt bei

  • Mautverstößen
  • Kontrollen der Fahrerkarten
  • Problemen der Ladungssicherung
  • im Bereich des Schwertransports, besonders bei Verstößen gegen Auflagen, der Erlaubnis bzw. Nichteinhaltung von Vorgaben. 

Gründe sind u. a. die Nichtbeachtung des Inhaltes oder das Nichtmitführen der Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO oder der Erlaubnis gemäß §29a StVO.

Folgen können sein: Neben der Einleitung eines Verfahrens, Anordnungen der Polizei vom Reifenwechsel zur Untersuchung beim Gutachter bis hin zur Unterbindung der Weiterfahrt, gegebenenfalls Abforderung einer Sicherheitsleistung bei nichtdeutschen Unternehmen.

Wie geht es nun weiter:

Jeder Unternehmer sollte jeden Fahrer schriftlich darauf hinweisen, als Fahreranweisung, dass diese keinerlei Angaben gegenüber der Polizei machen. Dies soll und kann verhindern, dass ggf. unbedachte Aussagen die Verteidigung, sei es die des Fahrers oder der Firma, erschweren, denn üblicherweise wird gegen den Fahrer, den Disponenten und den Halter ermittelt. Bei Ladungssicherungsproblemen auch gegenüber dem Absender bzw. den Verlader.

Bei Zusendung der Anhörbögen sollen nur immer die Fragen zu den persönlichen Daten ausgefüllt werden, dies ist ein Muss und ahndbar. Nicht ausgefüllt werden sollten Fragen zum Vorfall selbst, auf keinen Fall ankreuzen, dass man den Verstoß zugibt.

Angaben zur Person sollten auch deshalb gemacht werden, da es passieren kann, dass ansonsten die Polizei auf einmal auf dem Firmengelände erscheint.

Eine beliebte Anfrage bei ausländischen Fahrern, und zwar beim Erstellen der Anzeige, ist, ob man sich damit einverstanden erklärt, dass die Polizei einen Zustellungsbevollmächtigten benennt.

Hier sind die Fahrer besonders darauf hinzuweisen, dies keinesfalls zu unterschreiben. Zur Erläuterung sei ausgeführt, dass, wenn die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid erlässt, dieser an den Zustellbevollmächtigten, der meist im Haus der Bußgeldbehörde sitzt, geht und dieser wiederum den Bescheid verschickt. Mit Übergabe an den Zustellungsbevollmächtigten beginnt die Einspruchsfrist zu laufen. Der Zustellungsbeamte legt üblicherweise keinen Einspruch ein. Die Zustellung im Ausland kann durchaus sehr, sehr lange dauern mit der Folge, dass dann die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Bei Erhalt des Bußgeldbescheides ist unverzüglich ein Anwalt zu kontaktieren, um Einspruch einzulegen. Man kann dies aber auch selbst tun, aber unbedingt entweder per Einschreiben/Rückschein oder per Telefax, um einen Zugangsnachweis zu haben.

Wie geht es weiter:

Ein beauftragter Rechtsanwalt nimmt Akteneinsicht, deren Inhalt alle wesentlichen Teile erfassen muss, bei Messungen gleich welcher Art, die entsprechenden Protokolle enthalten sein müssen.

Hier ist es dann notwendig, jedenfalls bei einem Geschwindigkeitsverstoß, bei Verwiegung gegebenenfalls, einen Sachverständigen einzuschalten, weil – zumeist – weder der Rechtsanwalt noch der Betroffene über ausreichende Sachkenntnis verfügt, um den jeweiligen durch Messung gleich welcher Art festgestellten Sachverhalt zu überprüfen. 

Dies gilt im Übrigen auch für das Auslesen der Fahrerkarte, inwieweit also Lenkzeitüberschreitungen nach der jeweils gültigen EU-Verordnung vorliegen oder ob sonstige Fehler im Messsystem selbst gegeben sind und/oder gegebenenfalls z. B. bei Mautverstößen tatsächlich eine entsprechende Fehlermeldung dem Fahrer in sein System im Fahrerhaus übermittelt wurde oder nicht.

Wichtig und hilfreich ist, ob eine Rechtsschutzversicherung, sei es für die Firma oder den jeweiligen Fahrer, besteht. Dies erleichtert die Problematik der Überprüfung durch Gutachten.

Hier in Deutschland sind die Bußgelder meist „moderat“ jedoch durch die Eintragung in das Fahrzentralregister, auch für ausländische Fahrer und ausländische Unternehmer durchaus problematisch, da bereits bei 8 Punkten der Führerschein zwingend für ein halbes Jahr abgegeben werden muss und erst wieder nach Ableistung einer gutachterlichen Befragung und hier nur bei positivem Ausgang – erlangt werden kann. Auch diese Gutachten sind sehr teuer und durchaus problematisch.

Wenn es bei Schwertransporten zur Unterbindung der Weiterfahrt kommt, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Es kann sein, dass sogar auf gerichtlichem – verwaltungsrechtlichem – Wege die Weiterfahrt erzwungen werden muss. Es sei aber die Bemerkung erlaubt, dass, wenn Auflagenverstöße und Gewichtsverstöße vorliegen, es sich empfiehlt, dem Verlangen der Polizeibehörden nachzukommen, da die Verfahrensdauer selbst bei einstweiligen Verfügungen bzw. Anordnungen so lange ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein auch hoher wirtschaftlicher Schaden, sei es durch Verlust des Auftraggebers selbst oder aber durch Konventionalstrafen oder aber, sich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sehen, wenn z. B. im Anschluss an die Fracht ein Schiff nicht erreicht werden kann, entstehen kann.

Hier wird dann der weitere Weg sein, im Nachhinein zu prüfen, inwieweit von der Behörde falsch agiert wurde und damit Amtshaftungsansprüche entstanden sein können, die gerichtlich durchzusetzen sind.


Rechtstipp aus der Themenwelt Straßenverkehr und dem Rechtsgebiet Transportrecht & Speditionsrecht

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