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Himmelslaternen, Luftballons und Feuerwerke

Rechtstipp vom 25.06.2016
Rechtstipp vom 25.06.2016

Himmelslaternen, Skylaternen, Skyballons, Glühwürmchen, Flammea, Kong Ming, Feuerlaterne, Luftlaterne, Luftballons und Feuerwerke erfreuen sich auf Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder anderen Festivitäten großer Beliebtheit. Obwohl der Partyspaß schnell in einem finanziellen Desaster enden kann, machen sich Freunde, Familie oder gar das Brautpaar selten vorher Gedanken über die rechtlichen Erfordernisse und die Folgen.

Haftung und Bußgeld

Denn wer z.B. Himmelslaternen zur Verfügung stellt oder in wessen Einverständnis die Himmelslaternen gestartet werden, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Aufgrund der Konstruktion und Funktionsweise der Himmelslaternen ist nämlich durchaus erkennbar, dass es sich hierbei um „fliegende Brandstifter“ handelt (OLG Koblenz, Urt. v. 15.10.2015, Az.: 6 U 923/14). Das gilt unabhängig davon, ob die Nutzung von Himmelslaterne in dem jeweiligen Bundesland verboten ist oder nicht. Auch kann sich nicht darauf berufen werden, dass der Brand möglicherweise durch eine Laterne einer anderen Hochzeitsgesellschaft verursacht sein könnte, die ebenfalls Himmelslaternen hat steigen lassen. Denn nach § 830 BGB ist in den Fällen, in denen mehrere Personen unabhängig voneinander gefährliche Handlungen begangen haben und mindestens eine davon den Schaden verursacht hat, jeder für den entstandenen Schaden verantwortlich.

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 15.10.2015, Az.: 6 U 923/14) jedenfalls hatte in einem solchen Fall die Mutter der Braut, die die Himmelslaternen gekauft hatte, zur Zahlung von Schadenersatz für eine abgebrannte Steganlage eines Yachthafens am Rhein verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.07.2015, Az.: 24 U 108/14) hatte in einem vergleichbaren Fall sogar unmissverständlich klargestellt, dass neben dem Erwerber der Himmelslaternen auch das Brautpaar haften kann, wenn dieses es als (Mit-)Organisatoren des Festes unterlässt, das Aufsteigenlassen der Laternen zu unterbinden.

Selbst wenn es aber nicht zum Äußersten kommen sollte, droht ein empfindliches Bußgeld, sollte es an der erforderlichen Genehmigung fehlen. Wird zum Beispiel ein Feuerwerk ohne Genehmigung abgebrannt, so ist ein Bußgeld von bis zu 1.000 € denkbar, da der Bußgeldtatbestand des § 46 Nr. 8b der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengVO) keinen Bußgeldrahmen vorsieht und der Bußgeldrahmen daher anhand von § 17 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu bestimmen ist.

Es lohnt sich daher nachfolgender kurzer Blick auf die Rechtslage. Ich bitte dabei zu beachten, dass die Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit für sich erhebt, da es bezogen auf den konkreten Einzelfall zu viele örtliche Besonderheiten (Regelungen in den jeweiligen Bundesländern, Städten und Gemeinden) gibt. Vom Grundsatz her ist aber nachfolgendes zu beachten:

Genehmigungspflichtigkeit

Nach § 21 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) bedarf es bei Himmelslaternen, Skylaternen, Skyballons, Glühwürmchen, Flammea, Kong Ming, Feuerlaterne, Luftlaterne, Partyballons etc. in Deutschland der Einholung einer Freigabe bei der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle. Auch bei (Kinder-)Luftballons bedarf es insbesondere im Falle von Massenaufstiegen oder im Falle von Aufstiegen in der unmittelbaren Umgebung (Kontrollzone) von internationalen Verkehrsflughäfen, Regionalflughäfen oder militärischen Flugplätzen einer schriftlichen oder telefonischen Freigabe durch die Deutschen Flugsicherung. Bei kleineren Flugplätzen kann die Aufstiegserlaubnis dann zum Beispiel mit der Auflage erteilt werden, dass vor dem Start eine telefonische Absprache mit dem örtlichen Tower erfolgt.

Näheres hierzu kann man der Internetseite der Deutschen Flugsicherung GmbH (www.dfs.de) entnehmen und dort auch einen kostenlosen Onlineantrag stellen.

Zu beachten ist aber, dass sich die Freigaben der Deutschen Flugsicherung ausschließlich auf Aspekte der Luftverkehrssicherheit beziehen. Das heißt, die Freigabe der Flugsicherung ist nicht der Freifahrtschein dafür, nicht in Haftung genommen werden zu können. Für die Einhaltung sonstiger maßgeblicher Vorgaben, wie brandschutzrechtlicher Vorschriften und solcher zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ist man nämlich nach wie vor selbst verantwortlich.

Es ist also weiter zu beachten, dass das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen in den vielen Städten, Gemeinden, Regierungsbezirken bzw. den Bundesländern generell untersagt ist. Bestenfalls setzt man sich mit dem zuständigen Ordnungsamt in Verbindung und lässt sich von dort ebenfalls eine schriftliche Freigabe erteilen.

Will man dagegen ein Feuerwerk für das Brautpaar starten, sollte man sich der Zuständigkeit halber direkt an das örtliche Ordnungsamt wenden. Außer an Silvester und Neujahr benötigt man unter dem Jahr nämlich für ein privates Feuerwerk eine Freistellung vom Verwendungsverbot des § 24 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengVO). Ohne diese Ausnahmebewilligung wird man bei einem seriösen Händler auch kein Feuerwerk erwerben können. Denn pyrotechnische Gegenstände dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember, falls einer der genannten Tage ein Sonntag ist auch bereits ab 28. Dezember überlassen werden. Unabhängig von der Ausnahmebewilligung ist zu beachten, dass das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern generell verboten ist und auch nur Personen das Feuerwerk abbrennen dürfen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Stand: 25.06.2016

Dittmann & Hartmann

Andreas J. Tryba – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


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