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Hinweise zum Doppelbesteuerungsabkommen

aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht | Arabisches Recht

Jeder Staat hat das Recht, auf die innerhalb seiner Landesgrenzen erwirtschafteten Gewinne Steuern zu erheben, sowie das weltweite Einkommen seiner Einwohner zu besteuern. Im Zusammenhang mit der voranschreitenden Globalisierung könnte dies unter Umständen zu mehrfacher Besteuerung gleicher Einkünfte in verschiedenen Ländern führen. Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Sie als Steuerpflichtiger auf das gleiche Einkommen bzw. den gleichen Gewinn für einen identischen Zeitraum eine gleichartige Steuer in verschiedenen Staaten entrichten müssten. Da die Doppelbesteuerung unter anderem internationale Investments unattraktiv macht, haben Staaten sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Bei diesen Abkommen handelt es sich um völkerrechtliche bilaterale Verträge, die Vorrang vor dem nationalen Recht haben. Die DBA verfolgen das Ziel, eine Doppelbesteuerung von Ihnen als Staatsangehöriger, der beispielsweise im Ausland arbeitet, seine Konten führt oder Auslandsimmobilie vererbt, zu vermeiden.

In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zahlreiche DBA mit mehreren europäischen Staaten abgeschlossen, so trat das Abkommen mit Österreich bereits am 1. September 2004 in Kraft und fand ab dem Jahr 2005 Anwendung. Auch die Schweiz unterzeichnete am 6. Oktober 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE, welches sowohl die Einkommenssteuer als auch Steuern auf die von Unternehmen erwirtschafteten Gewinne umfasst.

Am 1. Juli 2010 wurde das neue DBA zwischen Deutschland und den VAE unterzeichnet, welches allerdings erst am 06.05.2011 durch Billigung des Bundestages und Bundesrates offiziell in Kraft trat. Gemäß Artikel 29 des Abkommens wird allerdings der Anwendungszeitpunkt des neuen DBA auf den 1. Januar 2009 festgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass nach dem Ablaufen des Altabkommens Ende 2008 für Steuerpflichtige kein abkommensloser Zustand entsteht. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, werden die in den VAE gezahlten Steuern auf die in Deutschland fällige Einkommenssteuer angerechnet. Das neue DBA legt für Personen, die mehr als 183 Tage innerhalb eines Kalenderjahres einer beruflichen Tätigkeit nachgehen gemäß Art. 14 die VAE als Tätigkeitsstaat im Sinne des Besteuerungsrechts fest. Allerdings werden in den VAE nach heutiger Rechtslage keine Steuern erhoben, weder Einkommensteuer noch Körperschaftssteuer oder Unternehmenssteuer. Daher müssten Bundesbürger ihre Gewinne aus den VAE gänzlich in Deutschland versteuern.

Das alte VAE-Abkommen folgte noch der Freistellungsmethode, das bedeutet, wenn den VAE das Besteuerungsrecht nach Art. 14 zugewiesen war, so war der deutsche Steuerpflichtige in Deutschland von der Besteuerung freigestellt, obwohl in den VAE keine Steuer erhoben wurde. Diese Freistellungsmethode wurde allerdings im neuen DBA durch die oben beschriebene Anrechnungsmethode ersetzt. Dies hat vor allem für diejenigen Unternehmen und natürlichen Personen unvorteilhafte Folgen, welche Ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland beibehalten oder anderweitig als in Deutschland ansässig betrachtet werden, da diese somit in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig bleiben.

Als betroffene Steuerzahler vermeiden Sie die schwerwiegenden Nachteile des neuen DBA daher nur, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland vollständig aufgeben, denn Personen, die in den VAE ansässig und somit in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind von den Änderungen des neuen DBA nicht betroffen. Gleiches gilt für Firmen, welche Ihren Sitz in den VAE haben.

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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            Rechtsanwältin Jasamin Fichte (Fichte & Co) Rechtsanwältin Jasamin Fichte

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