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Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung - Haftung des Versicherungsvermittlers

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Berät der Versicherungsvermittler den Kunden dahingehend, dass er den Wechsel der Lebensversicherung empfiehlt, so hat er insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung eines bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinzuweisen. Im Übrigen ist er nach § 61 Abs. 1 S. 2, § 2 60 VVG verpflichtet, die Beratung zu dokumentieren. Bei Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann es zu Beweiserleichterungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr kommen.

Was war geschehen? Die Beklagten waren selbständige Versicherungsvertreter und hatten beim Kläger die alten Versicherungsverträge überprüft. Anschließend kündigte der Kläger die alten Versicherungsverträge – das diesbezügliche Kündigungsschreiben war von dem Versicherungsvermittler aufgesetzt worden – und schloss stattdessen beim Versicherungsvermittler neue Lebensversicherungverträge ab. Auf die damit verbundenen Nachteile hatte der Versicherungvermittler nicht hingewiesen. So hat er z.B. nicht darauf hingewiesen, dass mit dem Abschluss der neuen Versicherungsverträge die Steuerfreiheit entfällt, das Eintrittsalter mit höheren Prämien verbunden ist und der erneute Anfall von Abschlusskosten sowie ein geringeren Garantiezins hinzunehmen sind.

Der Kläger nahm daraufhin den Versicherungsvermittler auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.11.2014, BGH 3. Zivilsenat, Urteil III ZR 544/13 zu Gunsten des Kunden entschieden und den Versicherungsvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Hilfreich war hier für den Versicherungskunden in diesem Zusammenhang, dass der Versicherungsvermittler nicht nachweisen konnte, dass er seiner Dokumentationspflicht nach § 61 Abs. 1 S. 2, § 62 VVG nachgekommen war. Denn grundsätzlich hätte der Kläger beweisen müssen, dass er falsch beraten wurde. Der Bundesgerichtshof hat deshalb ausgeführt, dass die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 S. 2 ,§ 62 VVG dazu führt, dass eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Versicherungsnehmers bis hin zur Beweislastumkehr folgt.

Das hatte zur Folge, dass der Bundesgerichtshof dem Versicherungsvermittler die Beweislast dafür übertragen hat, dass er die erforderlichen Hinweise gegeben hat. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist zu Gunsten des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass der betreffende Hinweis nicht erteilt worden ist, wodurch der Versicherungsvermittler mithin pflichtwidrig gehandelt hat und sich damit schadenersatzpflichtig machte.


Rechtstipp vom 16.04.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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