Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Hinweispflichten des Telefonanbieters bei der Nutzung von Smartphones

(26)

Immer wieder werden Verbraucher mit sog. Schockrechnungen bei der Nutzung von Smartphones oder allgemein im Mobilfunkbereich konfrontiert. Hier können schlimmstenfalls Rechnungen zwischen 3.000 - 40.000,00 € auflaufen, wenn bei der Nutzung von Datentarifen nicht sehr genau aufgepasst wird. In seiner Entscheidung vom 15.03.2012 Az. III ZR 190/11 hat sich der Bundesgerichtshof dieser Frage zum wiederholten Male gestellt.

Die Nutzerin eines Smartphones hatte sich aus dem Internet über das Portal YouTube ein Video mit einer Größe von 45 MB auf das Handy geladen. Für diesen Download verlangte der Telefonanbieter knapp 750,00 €, nämlich wie nach den Tarifen der Telefongesellschaft 0,19 € für je 10 KB. Daneben war noch eine Grundvergütung und zwei Telefonate in Höhe von knapp 12,00 € angefallen. Der Download geschah im Jahre 2008

Die Crux lag darin, dass der Mobilfunkvertrag bereits im Jahre 2004 abgeschlossen wurde und keine Vereinbarung über die Nutzung von Datentarifen enthalten war. Damals gab es gerade mal WAP und keine echten Smartphones. Dieser technische Stand des Jahres 2004 war für die meisten Verbraucher auch gar nicht interessant. Die AGB enthielten die Klausel, dass er Kunde verpflichtet ist, die durch den Telekommunikationsanbieter veröffentlichten Tarife für sämtliche Benutzungen zu bezahlen und dass die Preise für die Nutzung neuer Zugangs- und Sonderdienste beim Kundendienst erfragt werden könnten.

Der Telekommunikationsdiensteanbieter verteidigte sich vorhersehbar mit dem Argument, dass der Kunde ja gewusst habe, dass er keine Flatrate gebucht habe und bei allen anderen Diensten eben mit hohen bis sehr hohen Kosten gerechnet werden müsste. Schon im eigenen Interessen hätte sich der Kunde hier kümmern müssen. Also Verbraucher: Du bist selbst schuld!

Der BGH hat die Sache anders gesehen:

Die AGB seien wirksam, aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich der Telekommunikation müsse genügend Flexibilität bei der Einführung neuer Dienste bestehen. Auch war der Datentarif nicht sittenwidrig überhöht.
Doch hätte für den Mobilfunkanbieter die Pflicht bestanden, den Nutzer explizit auf die Gefahren der Nutzung des volumenabhängigen Tarifs hinzuweisen. Auch nach den technischen Möglichkeiten des Jahres 2008, in dem der Download stattfand, wäre dies ohne weiteres etwa mittels einer SMS oder Nachricht auf dem Handy möglich gewesen, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben die Datenübertragung abzubrechen. Aufgrund dieser Pflichtverletzung sei der Mobilfunkanbieter zum Schadensersatz in Höhe der Kosten des Downloads verpflichtet, so dass der Kunde im Ergebnis des Download nicht bezahlen muss.

Auch wenn der Gesetzgeber bislang keine Hinweispflicht normiert hat, besteht eine solche gegenüber dem Nutzer von Handytarifen nach dem Bürgerlichen Recht. Da in diesem Sektor immer wieder neue Dienste und Angebote hinzukommen und sich die technischen Nutzungsmöglichkeiten immer mehr verbessern, hat diese Rechtsprechung auf für die Zukunft große Relevanz.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.