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„Hitzefrei“ auch für Arbeitnehmer?

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Hitzefrei für Schüler …

Meteorologen erwarten für das Jahr 2018 die erste große Hitzewelle in Deutschland. Über mehrere Tage hinweg soll es in der letzten Juliwoche in weiten Teilen des Bundesgebiets über 30 Grad warm werden. Wären keine Schulferien, Schüler in Nordrhein-Westfalen könnten ab einer Raumtemperatur von mehr als 27 Grad auf hitzefrei hoffen. In Berlin gibt es für die Schüler kein hitzefrei ab einer bestimmten Temperatur mehr. Dennoch, bei großer Hitze entscheiden sich Schulen auch in Berlin oft für verkürzte Unterrichtsstunden. Ein Ende des warmen Sommerwetters ist nicht in Sicht. Darf etwa auch der Arbeitnehmer verlangen, hitzebedingt früher Schluss zu machen?

… aber nicht für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass der Chef sie früher nach Hause schickt, nur weil das Thermometer die 30-Grad-Marke knackt. Dem Arbeitsrecht ist „hitzefrei“ unbekannt. Allerdings können die Arbeitnehmer verlangen, dass der Betrieb sie vor der Hitze schützt.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Denn: der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz so zur Verfügung stellen und organisieren, dass der Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt ist (§ 618 Abs. 1 BGB, § 4 ArbeitsschutzG, § 3a Abs. 1 ArbeitsstättenVO). Das schließt den Schutz vor Hitze ein, denn zu hohe Hitze beeinträchtigt Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Doch was meint dies genau? Was der Arbeitgeber konkret als Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene zu berücksichtigen hat, ergibt sich aus den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen, den „Technischen Regeln für Arbeitsstätten Raumtemperatur ASR A3.5“.

Wann muss der Arbeitgeber handeln? Was muss er tun?

Die Vorgaben, die den Arbeitgeber gegebenenfalls zu einem besonderen Handeln zum Schutz des Arbeitnehmers bei Hitze zwingen, ergeben sich aus den „Technischen Regeln“ im Einzelnen wie folgt:

  • Außenlufttemperatur und Lufttemperatur im Arbeitsraum betragen mehr als 26 Grad: der Arbeitgeber „soll“ Maßnahmen treffen, die dem Arbeitnehmer Erleichterung verschaffen. Dazu gehören z. B. die Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung, eine Lockerung der Bekleidungsregelungen und etwa die Bereitstellung geeigneter Getränke (z. B. Trinkwasser).
  • Überschreitet – bei einer Außenlufttemperatur von 26 Grad oder mehr – die Lufttemperatur im Arbeitsraum die Temperatur von 30 Grad, ist der Arbeitgeber nunmehr verpflichtet (er „soll“ nicht nur, sondern er „muss“, wie die „Technischen Regeln“ es vorschreiben), wirksame Maßnahmen, wie die zuvor aufgezählten, zu treffen. Technische Maßnahmen gehen allerdings vor, die eine Aufheizung des Arbeitsraumes verhindern, so etwa eine effektive Steuerung des Sonnenschutzes und der Lüftungseinrichtungen, eine Reduzierung der inneren thermischen Lasten oder eine Lüftung in den frühen Morgenstunden.
  • Ist es im Arbeitsraum trotz der getroffenen Maßnahmen nicht kühler als 35 Grad, so ist der Raum „nicht als Arbeitsraum geeignet“ (Ziffer 4.4 Abs. 3 ASR A3.5). Der Arbeitnehmer muss in diesem Raum nicht tätig werden.

Mehr als 35 Grad: jetzt hitzefrei für Arbeitnehmer? 

Dennoch hat der Arbeitnehmer kein hitzefrei. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer im Rahmen der Ausübung seines Direktionsrechts eine andere, hinreichend kühle Räumlichkeit zuweisen, an der der Arbeitnehmer seine vertragsmäßig geschuldeten Dienste trotz der hohen Außentemperaturen erbringen kann.


Rechtstipp vom 24.07.2018
aus der Themenwelt Arbeitnehmerrechte und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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