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HKMW Rechtsanwälte mahnen wegen Verletzungen von Informationspflichten auf eBay ab

Rechtstipp vom 16.02.2019
Rechtstipp vom 16.02.2019

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte aus Köln wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten.

Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem Kinderspielzeuge auf der Plattform eBay vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten im Wettbewerb stehen. 

Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die Betroffenen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung benutzen würden. Auch würde dem Verkaufsangebot die gesetzlich vorgeschriebene Verlinkung der Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Verlinkung) fehlen.

Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Nach Ablauf der von den HKMW Rechtsanwälten gesetzten Frist wird die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angekündigt. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob überhaupt eine Verpflichtung besteht.

Empfehlung

Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie

  • für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind
  • und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
    • zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe
    • und zur Erstattung der vollständigen Kosten.

Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. 

Sie werden darauf aber durch die abmahnende Kanzlei in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann. Eine darüber hinaus geforderte Kostenpauschale und etwaige Schadenersatzansprüche sind durchaus verhandelbar.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir, telefonisch, per Fax oder per E-Mail in Verbindung setzen.


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