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Hochschulen dürfen nicht grenzenlos Arbeitsverträge befristen

Rechtstipp vom 03.07.2016
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Rechtstipp vom 03.07.2016
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Hochschulen können jahrelange Kettenbefristungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht immer mit zeitlich begrenzten drittmittelfinanzierten Forschungsvorhaben begründen. Denn über viele Jahre können auch jeweils einzeln mit sachlichem Grund vorgenommene Kettenbefristungen auf einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ der gesetzlichen Befristungsregeln hinweisen, urteilte am Mittwoch, 8. Juni 2016 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 7 AZR 259/14). Für Mitarbeiter kann dies dann bedeuten, dass sie Anspruch auf eine Festanstellung haben können.

Im konkreten Fall scheiterte jedoch eine an der Universität Leipzig befristet angestellte Wissenschaftlerin. Sie war von 1989 bis Oktober 2011 fortlaufend befristet beschäftigt worden. Zwischen 1996 bis 2007 war sie als wissenschaftliche Assistentin als Beamtin auf Zeit an der Hochschule tätig. Danach folgten weitere befristete Arbeitsverträge, die mit drittmittelfinanzierten und damit zeitlich begrenzten Forschungsprojekten begründet wurden.

Die Klägerin hielt die letzte Befristung für unwirksam und forderte eine Festeinstellung. Die Vielzahl an befristeten Beschäftigungen weise letztlich auf Daueraufgaben hin, die sie an der Hochschule zu übernehmen habe.

Die Uni Leipzig bestritt eine rechtsmissbräuchliche Kettenbefristung. Nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz seien Befristungen, die der Qualifikation der Mitarbeiter dienten, zulässig. Wegen einer Promotion könnten Arbeitsverträge auf bis zu sechs Jahre befristet werden und wegen einer geplanten Habilitation um weitere sechs, bei Medizinern sogar um neun Jahre. Hinzu könnten noch Kindererziehungs- oder auch Pflegezeiten kommen. Auch seien nach dem Gesetz Befristungen bei Drittmittelfinanzierungen möglich.

Das BAG urteilte, dass auch Hochschulen keine grenzenlosen Befristungen mit sachlichem Grund vornehmen können und eine Kontrolle über rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen hinnehmen müssen. Ein institutioneller Rechtsmissbrauch könne im Einzelfall vorliegen, wenn „eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber“ besteht.

Ein 22 Jahre dauerndes, fortlaufend befristetes Beschäftigungsverhältnis könne auf einen „institutionellen Rechtsmissbrauch“ hinweisen. Hier lag dieser bei dem letzten Arbeitsvertrag der Klägerin jedoch nicht vor, so das BAG. Denn die Klägerin nutzte einen Großteil der Zeit während ihre Befristungen für die Erstellung ihrer Promotion und ihrer Habilitation. Diese Beschäftigungszeiten seien nicht mitzurechnen.

Allerdings könnten Universitäten Kettenbefristungen nicht immer mit Drittmittelfinanzierungen begründen. Je länger das Arbeitsverhältnis dauert und je häufiger Befristungen vorgenommen werden, desto eher kann der Beschäftigte einen unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen.

Den konkreten Fall verwies das BAG an das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in Chemnitz zurück. Dieses muss noch einmal überprüfen, ob der letzte Arbeitsvertrag der Klägerin tatsächlich wegen einer Drittmittelfinanzierung befristet wurde.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsvertrag und Probezeit und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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