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Hochschulrecht: Exmatrikulation wegen Täuschung bei der Einschreibung zulässig

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 03.12.2015, Aktenzeichen: 6 K 1095/15, entschieden, dass die Exmatrikulation eines Studenten wegen falscher Angaben und Täuschung bei der Einschreibung zulässig ist.

Im vorliegenden Fall schrieb sich der Kläger zum Sommersemester 2012 für einen Studiengang an der beklagten RWTH Aachen ein. Die Frage im Anmeldebogen, ob er eine Prüfung an einer deutschen Universität endgültig nicht bestanden habe, beantwortet er wahrheitswidrig mit „Nein“. In der Folgezeit wechselte der Kläger auf einen Studienplatz in Humanmedizin. Im Oktober 2014 erhielt die Beklagte von einer süddeutschen Universität Kenntnis davon, dass der Kläger dort im Rahmen des Studiums der Humanmedizin vom Wintersemester 2009/10 bis zum Wintersemester 2011/12 eine Klausur endgültig nicht bestanden hatte und exmatrikuliert worden war. Daraufhin erfolgte durch die Beklagte die Zwangsexmatrikulation des Klägers.

Zu Recht wie nun das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Nach Ansicht der Richter sei die Exmatrikulation nicht zu beanstanden. Nach dem Hochschulgesetz sei dies dann zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt würden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Dies sei hier im vorliegenden Fall gegeben.

Weiterhin sei die Entscheidung, so die Richter, nicht unverhältnismäßig. Zwar wurde der Kläger erst nach dem 6. Semester exmatrikuliert, jedoch habe die Beklagte erst im Oktober 2014 Kenntnis von dem endgültigen Nichtbestehen erlangt. Bei seiner erstmaligen Einschreibung habe der Kläger die Frage nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Klausur objektiv falsch mit „Nein“ beantwortet. Dabei sei es auch unbeachtlich, ob dies in Täuschungsabsicht geschehen sei. Vielmehr könne sich der Kläger aufgrund der Falschangaben nicht auf Vertrauensschutz berufen. Zudem stehe sein Studienabschluss nicht unmittelbar bevor. Nach eigener Einschätzung benötige er weitere 5 Semester bis zum Abschluss des Studiums.


Rechtstipp vom 20.05.2016
aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

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