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Höhere Bußgelder ab Oktober 2017

Rechtstipp vom 17.11.2017
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Rechtstipp vom 17.11.2017
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Nichtbildung einer Rettungsgasse

ab Oktober 2017 sind einige Bußgelder erhöht worden.

Dem rücksichtlosen Verhalten, das Nichtbilden von Rettungsgassen, hat der Gesetzgeber nun Rechnung getragen. Die Höhe der Bußgelder wurden von bislang 20 Euro auf mindestens 200 Euro erhöht. Eine Anhebung der Bußgelder bis zu einer Höhe von 320 Euro ist vorgesehen. Darüber hinaus können gegen Verkehrsteilnehmer, die keine Rettungsgasse bilden und Rettungsfahrzeuge behindern oder sogar gefährden, 2 Punkte in Flensburg (FEAR) verhängt werden. Ein einmonatiges Fahrverbot ist zudem auch vorgesehen.

Die Buße für die Nutzung von Smartphone und Tablet am Steuer wurde erhöht

Bisher waren 60 Euro für o. g. Verhalten vorgesehen. Wer also während der Fahrt telefoniert, den erwartet ein Bußgeld bis zu 100 Euro. Schwerere Verstöße, die eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit sich bringen oder wenn eine Sachbeschädigung verursacht wurde, können mit Geldbußen von 150 bis 200 Euro geahndet werden. Weitere Strafen 1 oder 2 Punkte im FEAR und ein Monat Fahrverbot.

Neben dem Verbot das Handys am Steuer zu nutzen ist auch das Nutzen anderer elektronischer Geräte wie Tablets oder E-Book Reader nicht erlaubt. Hierzu zählen auch das Verfassen von E-Mails oder das Schreiben einer SMS. Auch Radfahrer müssen sich vorsehen. Wird ein Radfahrer im Straßenverkehr mit Handy am Ohr erwischt, sind 55 Euro fällig. Offensichtlich sind die bisherigen Bußgelder für Verkehrssünder nicht abschreckend genug gewesen.

Als erlaubt gelten weiterhin die Nutzung einer Sprachsteuerung oder die Verwendung sogenannter Head-Up-Displays.

Das Verhüllen im Straßenverkehr ist nicht erlaubt

Eine weitere Neuregelung in der Straßenverkehrsordnung betrifft das Verhüllen des Gesichts während des Führens eines Kraftfahrzeugs. Ab Oktober ist es nicht mehr zulässig, Masken, Schleier oder Hauben zu tragen, die das komplette Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichtes verhüllen. Dabei das Gesicht demzufolge nicht mehr erkennbar ist. Strafen von 60 Euro sind vorgesehen.

Das Verbot der Verhüllung im Straßenverkehr bezweckt, dass eine automatisierte Verkehrsüberwachung gut und reibungslos funktioniert. Fahrzeugführer, deren Gesichter vollständig oder teilweise durch das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Masken etc. verdeckt sind, können nicht eindeutig identifiziert werden. Folge ist eine Erschwernis der Bestrafung und Verfolgung von Vergehen im Straßenverkehr.


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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