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Höhere Krankenversicherungsbeiträge nach Geschäftsaufgabe

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Beenden freiwillig Krankenversicherte ihre selbstständige Tätigkeit, müssen sie für die Überführung des Betriebsvermögens in ihr Privatvermögen Beiträge in die gesetzliche Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Denn die Vermögensüberführung führt zu einer „Einnahme, die für den Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 2. November 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 KR 739/16). Maßgeblich für die Höhe der Versicherungsbeiträge sei die steuerrechtliche Einkommensermittlung. Danach gibt es allerdings Freibeträge.

Damit scheiterte ein 70-jähriger früherer Gaststättenbetreiber mit seiner Klage. Wegen seiner selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit war der Mann freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Als er 2012 den Betrieb seiner Gaststätte aufgab, überführte er Betriebsvermögen in sein Privatvermögen, darunter auch ein Betriebsgrundstück.

Das Finanzamt wertete daraufhin 100.000 Euro als „Veräußerungsgewinn“ und erkannte davon 45.000 Euro als Freibetrag an. Die verbliebenen 55.000 Euro sah die Kranken- und Pflegekasse als Einnahmen an. Der 70-Jährige müsse daher höhere Monatsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Dem folgte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016. Beitragspflichtig sei auch der steuerliche Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe als „Einnahme, die für den Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann“, so die Stuttgarter Richter. Mit der Aufdeckung der stillen Reserven des Selbstständigen komme es zu einem „beitragsrechtlich zu beachtenden Vermögenszuwachs im Privatvermögen des Klägers“.

Der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe sei daher nach Abzug der steuerrechtlichen Freibeträge bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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