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Höheres Bußgeld nach neuem Bußgeldkatalog 2013

Rechtstipp vom 28.03.2013
(112)
Rechtstipp vom 28.03.2013
(112)
Höheres Bußgeld nach neuem Bußgeldkatalog 2013
Verwarnungen und Bußgelder sollen wieder abschrecken.
Durch den Neuerlass der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges zum 01.04.2013 werden nicht nur Unstimmigkeiten bei der vorherigen Reform beseitigt. Es kommen auch Änderungen hinzu. Vor allem werden, wie nicht anders zu erwarten, die Bußgelder angehoben.

Höhere Bußgelder für mehr Abschreckung

Ein Parkverstoß, z. B. ohne Parkschein, oder ein Überschreiten der Parkzeit wird zukünftig 10 bis 30 Euro kosten. Bisher waren es nur 5 bis 25 Euro. Das zu riskieren, war oft billiger, als einen Parkschein zu lösen. Kein Wunder, schließlich wurden die Sätze seit mehr als 10 Jahren nicht mehr erhöht, während die regulären Parkgebühren in der gleichen Zeit durchaus gestiegen sind.

Die Missachtung eines Lkw-Fahrverbots auf einer für diese Fahrzeuge gesperrten Straße kostete seit 1975 lediglich 20 Euro. Die wurden von der Spedition oft in Kauf genommen und bei der Kalkulation bereits eingepreist. Schließlich bedeutet eine kürzere Strecke und schnellere Lieferung oft weit höhere Einsparungen an Benzin bzw. Diesel und auch Personalkosten. Zukünftig wird sich das Bußgeld mit 75 Euro am Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw orientieren.

Aber auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer trifft es: So müssen Fahrradfahrer zukünftig mit 5-10 Euro höheren Verwarnungsgeldern rechnen. Insgesamt gehen die Erhöhungen auf die Wünsche der Länder und Kommunen zurück, die davon ausgingen, dass die bisherigen Bußgelder teilweise kaum noch abschreckende Wirkung hatten.

Für ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung finden Sie übrigens einen Bußgeldrechner auf unserer Seite.

Schilderwald und Regeln für Radfahrer

Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung war bereits 2009 in Kraft getreten, wird aber nun aus formalen Gründen neu erlassen. Ziel war und ist es, den sogenannten Schilderwald zu lichten und bessere Regelungen für Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, wie Inline-Skater, zu schaffen.

Auf sogenannten Fahrradschutzstreifen gilt ein generelles Parkverbot. Fahrradschutzstreifen sind mit nicht durchgezogenen Linien abgetrennte Fahrspuren für Fahrräder am rechten Fahrbahnrand. Parkverbotsschilder sind in diesen Fällen nicht mehr erforderlich. Einige andere Verkehrsschilder, wie Richtgeschwindigkeit 80 oder schlechter Fahrbahnrand, sollen dagegen ganz verschwinden.

Inline-Skater und Rollschuhfahrer werden ausdrücklich erwähnt und grundsätzlich Fußgängern gleichgestellt. Allerdings gibt es ein zusätzliches Verkehrszeichen, mit dem Inline-Skaten oder Rollschuhfahren auf bestimmten Strecken ausdrücklich zugelassen werden kann. Ob es damit zukünftig wirklich weniger Schilder im deutschen Straßenverkehr geben wird, bleibt abzuwarten.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Dan Race


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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