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Hofnachfolge - Wie hoch ist der Pflichtteil in der Landwirtschaft?

Rechtstipp vom 23.02.2015
Rechtstipp vom 23.02.2015

Im Erbrecht der Landwirte gibt es einige Besonderheiten. Eine davon ist die Pflichtteilsberechnung nach dem sogenannten Ertragswert. Der liegt oft weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert ...

Sowohl für den Hofnachfolger als auch für die übrigen Kinder ist es wichtig zu wissen, in welchen Fällen die Spezialregelungen des Landwirtschaftserbrechts gelten und in welchen Fällen nicht. In Baden-Württemberg gibt es noch sogenannte Anerbenrechte. Das sind einerseits das Badische Hofgütergesetz und andererseits das Württembergische Anerbengesetz. Die Anerbenrechte ermöglichen, dass ein Hof nur an einen einzigen Nachfolger geht. Allerdings betreffen die Anerbenrechte jedenfalls in Baden-Württemberg nur einen eher geringen Teil der Hofnachfolge. Mehr zu den Anerbenrechten finden Sie in einem meiner nächsten Rechtstipps.

Von größerer Bedeutung ist im süddeutschen Raum das Landgüterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im BGB-Landguterbrecht ist das Ertragswertprinzip festgeschrieben. Die Zuweisung eines Hofs an einen einzigen Erben kennt das BGB aber nicht. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann man eine Zuweisung erzwingen, indem das Landwirtschaftsgericht eingeschaltet wird.

Ordnet der Erblasser dagegen im Testament z.B. an, dass seinen Hof im Rahmen der Erbteilung ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling (kann auch ein Enkel sein) übernehmen können soll, dann ist auch für die Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert maßgebend. Wenn der Erblasser im Testament nur einen Erben bestimmt, dann muss er auch die Ertragswertregelung anordnen, am besten ausdrücklich und nicht nur „zwischen den Zeilen“.

Alternativ kann im Testament auch ein anderer Wert bestimmt werden. Der ist für die Pflichtteilsberechnung aber nur dann maßgeblich, wenn er den Ertragswert nicht unter- und den Schätzwert des Hofs nicht überschreitet.

Voraussetzung für dies alles ist wiederum, dass die oben erwähnten speziellen Anerbengesetze nicht einschlägig sind, dass der Hof ein BGB-Landgut ist und dass der übernehmende Erbe zum Kreis der abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen
gehört (also Abkömmlinge, Ehegatte und Eltern).

Aber was genau ist nun ein BGB-Landgut? Im Gesetz ist das nicht geregelt. Die Gerichte sagen, dass es sich um eine zum selbständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit handeln muss, die mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehen ist. Im Klartext: Der Hof muss für den Inhaber eine selbständige Nahrungsquelle bieten, er muss aber nicht unbedingt eine ganze bäuerliche Familie ernähren können. Auch ein Nebenerwerbsbetrieb kann also ein Landgut sein, nicht aber ein reiner Zuschussbetrieb.

Und was ist der Ertragswert? Das ist gesetzlich geregelt, der sogenannte Kapitalisierungsfaktor ist in den Bundesländern aber unterschiedlich hoch. Für Baden-Württemberg gilt:

Ertragswert = Betriebseinkommen abzüglich sämtlicher Ausgaben (auch fiktiver Unternehmerlohn und fiktiver Lohn nicht entlohnter Familienkräfte) multipliziert mit dem Faktor 18.

Beachten Sie:

Das Erbrecht der Landwirte enthält einige rechtliche Fallstricke. Ob die gesetzlichen Spezialregelungen für Landwirte einschlägig sind oder nicht, kann bei Erbstreitigkeiten von großer finanzieller Bedeutung sein. Die erbrechtlichen Ansprüche der weichenden Kinder fallen entsprechend höher oder niedriger aus.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Agrarrecht, Erbrecht

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