Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Hohe Straßenausbaubeiträge für mein Grundstück – was kann ich tun?

(1)

Wenn die Straßen in einer Gemeinde ausgebaut oder verbessert werden sollen, wird es in Brandenburg meistens für die Anlieger teuer. Irgendwann flattert ein Bescheid ins Haus, der die Grundstücksanlieger mit manchmal mehreren tausend Euro in Anspruch nimmt. Was ist der Grund hierfür? Grundsätzlich wird argumentiert, dass es einem Grundstück werterhöhend zugute kommt, wenn die Straße, an der es liegt, verbessert oder ausgebaut wird. Deswegen wird es in den allermeisten Bundesländern so gehandhabt, dass die Grundstückseigentümer zu den Ausbaubeiträgen ihrer Anliegerstraße herangezogen werden. In Brandenburg passiert dies auf Grundlage des § 8 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Gemeinde.

Gegen einen solchen Beitragsbescheid kann der betroffene Anlieger innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch einlegen. Aber Achtung: Ein solcher Widerspruch befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung! Hier kann man aber einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen und bei dessen Ablehnung beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen. Damit kann die Zahlungspflicht suspendiert werden, sofern sich der Bescheid bei überschlägiger Prüfung als rechtswidrig erweist.

Wann ist aber ein solcher Bescheid rechtswidrig? Grundsätzlich gilt, dass die Baumaßnahme einen Vorteil bringen muss. Ist dies nicht der Fall, kann man auch die Beitragspflicht angreifen. Darüber hinaus kann die Gemeinde auch nur beitragsfähige Aufwendungen umlegen. Hier kommt es auf die Einzelheiten an, d. h., man muss sich letztendlich die erbrachten Arbeiten im Einzelnen anschauen. Reine Instandsetzungsarbeiten können zum Beispiel nicht umgelegt werden. Auch bloße Verschönerungen oder lediglich geringfügige Verbesserungen führen nicht zu einer Umlagepflicht.

Einwendungen lassen sich ebenfalls erheben, wenn der Eigenanteil der Gemeinde nicht rechtmäßig ermittelt worden ist oder etwa die Beitragssatzung erhebliche Mängel aufweist.

Hat man Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide, bietet es sich an, sich die entsprechenden Bauunterlagen anzuschauen und Akteneinsicht zu nehmen.

Kann man eine Sammelklage erheben? Sammelklagen sind im deutschen Recht grundsätzlich nicht vorgesehen. Hier bietet es sich gegebenenfalls aber an, eine Anliegerinitiative zu bilden und mit der Gemeinde zu vereinbaren, dass bestimmte Anlieger „Musterverfahren“ führen und die Widerspruchsverfahren der anderen Anlieger währenddessen ruhend gestellt werden.


Rechtstipp vom 17.05.2018
aus der Themenwelt Rechtsbehelfe und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.