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Hohes Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

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Gegen die Deutsche Wohnen erging ein millionenschweres Bußgeld aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 

Nicht das erste Mal Ärger mit Deutsche Wohnen

Die Immobiliengesellschaft speicherte über mehrere Jahre hinweg personenbezogene Daten ihrer Mieter. Daher verhängte die Landesdatenschutzbeauftragte für Berlin Maja ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro.

Bereits zuvor bemängelte die Landesdatenschutzbeauftragte im Juni 2017 das System, in dem personenbezogene Daten der Mieter gespeichert sind. Neben den Namen werden auch Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Arbeitsverträge, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge archiviert.

Da es sich bei den Daten um teilweise veraltete Daten handelt, war davon auszugehen, dass sie dem ursprünglichen Zweck zur Speicherung der Daten nicht mehr dienlich waren. Vor allem missständlich an dem System war, dass weder geprüft wurde, ob die Datenspeicherung zulässig oder erforderlich war, noch eine Möglichkeit vorgesehen war, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.

Trotz Aufforderung zu Umstellung des Systems wurde eine Datenstandsbereinigung nicht durchgeführt.

Deutsche Wohnen nicht allein

Rechtsanwalt Guiduo Kluck, LL.M. berichtet: „Datenfriedhöfe, wie sie bei der Deutschen Wohnen SE vorgefunden wurden, sind gar nicht so selten, wie man vielleicht denkt. Problematisch an dieser Situation ist insbesondere, dass gerade bei Cyberangriffen der missbräuchliche Zugriff auf die Daten Zugang zu teils sehr sensiblen Daten gewährt wird.“

Bereits im September dieses Jahres verhängte die Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen den Lieferdienst Delivery Hero. Auch die Onlinedatenbank N26 musste ein Bußgeld akzeptieren. 

Umsatz bei Bußgeldhöhe zu berücksichtigen

Rechtsanwalt Kluck erklärt: Nach der DSGVO sind der Umsatz des zu sanktionierenden Unternehmers sowie weitere Faktoren für die Höhe des Bußgelds zu berücksichtigen. Nach umfangreicher Ermessensabwägung legte die Datenschutzbehörde ein niedrigeres als gesetzlich mögliches Bußgeld fest.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Datenschutzrecht

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