Homeschooling / Freilernen: Eingriff in die elterliche Sorge wegen Nichterfüllung der Schulpflicht?

aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Schulrecht

1. Problemstellung

In fast allen europäischen und westlichen Ländern besteht Bildungspflicht oder Unterrichtspflicht. Nicht so in Deutschland, hierzulande hat die Politik für Schulpflicht optiert. Nach den Schulgesetzen der bundesdeutschen Länder sind Minderjährige ab sechs Jahren verpflichtet, am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen einer „Schule“ regelmäßig teilzunehmen. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Pflicht zum Schulbesuch zu sorgen. Wählen kann man nur zwischen staatlichen Schulen und staatlich genehmigten oder anerkannten Privatschulen (sog. Ersatzschulen). Weil der Schulbegriff dabei organisatorisch-formal bestimmt wird, gibt es keine Bildungsfreiheit. Vielmehr wird „Schule“ definiert als lehrkörpergeleiteter Kollektivunterricht an fester Stätte außerhalb des Elternhauses.

Wenig bekannt ist, dass auch in Deutschland eine relativ kleine, aber ansteigende Zahl von Kindern und Jugendlichen ohne Schulbesuch aufwächst. Die jungen Menschen werden zu Hause unterrichtet oder sonst systematisch angeleitet oder begleitet (sog. Homeschooling), oder sie lernen selbstbestimmt (schulbesuchs-) frei (sog. Freilernen oder Unschooling). Die Gründe für das Beschreiten alternativer Bildungswege sind heterogen. Dies kann hier nicht vertieft werden, jedenfalls geht es den Eltern subjektiv stets um das Kindeswohl. Entgegen einem Vorurteil bestehen Bildungsdefizite und/oder eingeschränkte Sozialkompetenzen in der Regel nicht. Allerdings kollidiert diese Entfaltung von Diversität nach herrschender Meinung mit der Rechtslage. Die Schulpflicht, welche auch dem wohlverstandenen Kindesinteresse zu dienen bestimmt sei, wiege im Interesse der Allgemeinheit schwerer als die selbstgewählte Freiheit, die sich weder mit den Grundrechten der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) noch mit den Grundrechten der jungen Menschen rechtfertigen lasse.

Wird ein Fall von Homeschooling oder Freilernen aktenkundig, tritt bald die Schulbehörde, bald das Jugendamt auf den Plan. Nicht selten landet der Fall beim Familiengericht. Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht bei Gefährdung des Kindeswohls die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Droht also die (teilweise) Entziehung der elterlichen Sorge? Wird das Kind zwecks Durchsetzung der Schulpflicht gar aus seiner Familie herausgenommen? Dazu ein Fall aus Franken, in dem das jahrelange Tauziehen um einen (schulbesuchs-) freilernenden Zehnjährigen jüngst (November 2016) sein familienrechtliches Ende gefunden hat.

2. Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 16. November 2016 – 9 UF 551/16 -

Die Kindschaftssache wurde 2012 eingeleitet, weil der im Frühjahr 2006 geborene Betroffene nicht am Schulunterricht teilnahm. Im März 2015 entzog das Amtsgericht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter Teile der elterlichen Sorge („Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten“, „Aufenthaltsbestimmungsrecht, soweit es die Durchführung des Schulbesuches betrifft“, „Recht Hilfe zur Erziehung zu beantragen“), ordnete insoweit Ergänzungspflegschaft an und ermächtigte den Ergänzungspfleger, „die Herausgabe des Kindes zum Schulbesuch notfalls unter Einsatz von Gewalt und mittels Betreten und Durchsuchung der Wohnungen beider Eltern sowie unter Inanspruchnahme der Hilfe des Gerichtsvollziehers oder der Polizei zu erzwingen“.

Nachdem der Betroffene am Schulunterricht lediglich von April 2015 bis Oktober 2015 teilgenommen hatte, hob das Amtsgericht im März 2016 auf Antrag der Kindesmutter den Beschluss auf und stellte das Verfahren ein. Dagegen legte das Jugendamt Beschwerde ein mit der Überlegung, der bisherige Entzug der Teilsorgerechtsbereiche sei unzureichend, es bedürfe eines umfassenderen Rechts des Ergänzungspflegers auf Unterbringung notfalls in einer Jugendhilfeeinrichtung, um den Schulbesuch des Betroffenen sicherzustellen. Doch damit hatte das Jugendamt keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 16. November 2016 – 9 UF 551/16 – hat das Oberlandesgericht Nürnberg – 9. Zivilsenat und Senat für Familiensachen – die Beschwerde des Jugendamts als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Senats bedeutet der Nichtbesuch einer Schule eine Kindeswohlgefährdung. Zwar sei ein Zurückstehen hinter dem Wissensstand und den kognitiven Fähigkeiten Gleichaltriger in dem Fall nicht festzustellen. Der Betroffene, an dessen sozialer Kompetenz nach den amtsgerichtlichen Feststellungen keine Zweifel bestünden, „wirkt in seiner geistigen Entwicklung durchaus altersgerecht“. Darauf komme es jedoch nicht an. Ob und mit welchem Erfolg es den Eltern bisher gelungen ist, einen altersangemessenen Lern- und Bildungsstand ihres Kindes zu gewährleisten, sei nicht entscheidend. Denn es gelte „der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ (Art. 7 Abs. 1 GG), und dieser richte sich über die Vermittlung von Wissen hinaus auch auf die „Aufgabe, den Kindern durch einen gemeinsamen Schulbesuch die Gelegenheit zu geben, in das Gemeinschaftsleben in der Gesellschaft hineinzuwachsen“.

„Für die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit hält auch der Senat es für notwendig, das Kind durch einen regelmäßigen Schulbesuch auch anderen Einflüssen außerhalb des Elternhauses auszusetzen und diesem so die Möglichkeit zu eröffnen, sich in ein Gemeinschaftsleben außerhalb der Familie zu integrieren, um sich dort die erforderlichen Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen anzueignen und zu lernen, sich an Regeln zu halten und Pflichten zu akzeptieren.“

Gleichwohl ist nach Überzeugung des Senats ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht „nicht mehr aufrechtzuerhalten“. Erfolgreich abgewendet werden könne die Kindeswohlgefährdung nur durch eine Trennung des Kindes von seinen Eltern, aber eine solche Maßnahme zur Durchsetzung der Schulpflicht „erscheint […] nicht mehr verhältnismäßig“.

„Eine Herausnahme aus diesem stabilen Umfeld verbunden mit einer dauerhaften Fremd- oder Internatsunterbringung würde für das Kind eine besondere Härte darstellen und es erheblich belasten. Die bestehenden sicheren Bindungen zu seinen Eltern würden massiv beeinträchtigt. Die hieraus resultierenden negativen Auswirkungen auf das Kind wären gravierend und in ihren nachteiligen Folgen für die weitere Entwicklung des Kindes nicht abzuschätzen. Die Herausnahme würde unter diesen Umständen zu einer eigenständigen erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls führen, die den hierdurch erstrebten Zweck, nämlich den Schulbesuch des Kindes sicherzustellen und die aus der Nichtbeschulung resultierenden Nachteile abzuwenden, im Ergebnis nicht rechtfertigen kann.“

Auch ein geringerer Eingriff in das elterliche Sorgerecht „ist nicht mehr gerechtfertigt“, nachdem sich der vom Amtsgericht bereits im März 2015 beschlossene teilweise Sorgerechtsentzug „als ungeeignet zur Abwendung der bestehenden Kindswohlgefahr erwiesen“ habe: „Die schulverweigernde Haltung der Eltern hat sich hierdurch nicht verändert.“

„Beide Eltern haben erneut deutlich gemacht, dass sie die bestehende Schulpflicht ablehnen und es vorziehen, ihren Sohn selbst entscheiden zu lassen, ob er eine öffentliche oder private Schule besuchen und auf welche Weise er lernen möchte. Sie rechtfertigen ihre Haltung unter Hinweis auf die von ihnen propagierten Vorzüge des Freilernens sowie die zwischenzeitliche eigene ablehnende Haltung ihres Kindes gegenüber dem weiteren Schulbesuch.“

Wegen der „weltanschaulich begründeten beharrlichen Weigerung der Eltern, den Schulbesuch ihres Kindes zu gewährleisten“, stelle sich auch das familiengerichtliche Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen (§ 1666 Abs. 3 Ziffer 2 BGB) als „nicht zielführend“ dar. Die Beschwerde des Jugendamts bleibe darum ohne Erfolg.

3. Anmerkung

Im Ergebnis ist dieser obergerichtlichen Entscheidung zuzustimmen. Eingriffe in die elterliche Sorge für (schulbesuchs-) freilernende junge Menschen sind keineswegs stets angemessen; die Trennung des Kindes von seinen Eltern ist „nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig“. Falsch aber bleibt die vom Oberlandesgericht Nürnberg hartnäckig verteidigte Gleichung „Nichtschulbesuch = Kindeswohlgefährdung“. Nach Auffassung des Senats, die sich m. E. verfassungsrechtlich nicht halten lässt, ist integraler Bestandteil des Kindeswohls unbedingt der regelmäßige Besuch einer „Schule“ im organisatorisch-formalen Sinne. Das Beharren des Senats auf diesem Absolutismus fußt wohl auf generalpräventiven Erwägungen (Abschreckung), die dem Familienrecht jedoch fremd sind. Die idealisierende These, der Mensch wachse in das Gemeinschaftsleben der Gesellschaft ausschließlich auf dem Schulbesuchswege hinein, kann ebenfalls nicht überzeugen. Ob sie in Ansehung der Schulwirklichkeit vielerorts den Praxistest bestünde, soll hier nur als Frage formuliert werden. Immerhin hat das Oberlandesgericht Nürnberg seine in demselben Fall ergangene bisherige Rechtsprechung (Beschluss vom 15. September 2015 – 9 UF 542/15 –) nunmehr korrigiert, indem es das Prinzip der Verhältnismäßigkeit endlich recht gewürdigt und angewendet hat. Damit hat der Senatsbeschluss vom 16. November 2016 – 9 UF 551/16 – Bedeutung über den entschiedenen Einzelfall hinaus.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt, Eschwege

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