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Horst Mahler und die Volksverhetzung!

Rechtstipp vom 10.09.2008
(17)
Rechtstipp vom 10.09.2008
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Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich ab 8. Oktober 2008 wegen Volksverhetzung vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Dem 72-Jährigen wird zur Last gelegt, durch Veröffentlichung diverser Schriften den Holocaust geleugnet zu haben, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch, 03.09.2008 sagte. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezieht sich in der Anklage auf E-Mails und Internet-Texte aus den Jahren 2001 bis 2004.

Der Prozess findet in Potsdam statt, da Mahler damals einen Wohnsitz in Kleinmachnow im Landkreis Potsdam-Mittelmark gemeldet hatte. Für die Verhandlung sind acht Tage angesetzt. Ursprünglich sollte der Prozess bereits am Mittwoch, den 03.09.2008 beginnen, er wurde jedoch aus Termingründen verschoben.

Erst Ende Juli war Mahler vom Landgericht Cottbus zu einer Haftstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil er im November 2006 bei einem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt den Hitlergruß gezeigt und eine nationalsozialistische Grußformel gerufen hatte. Gegen das Urteil legte er Revision ein.

Man darf gespannt sein, wie es in dieser Sache weiter geht.

Björn Blume, Rechtsanwalt


aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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