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Ideen schützen durch Patentanmeldung oder geheim halten?

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Einige Unternehmer oder Entscheidungsträger in Unternehmen sind der Meinung, es sei oft besser, eine neue Entwicklung nicht zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden, sondern vielmehr geheim zu halten. Für diesen Standpunkt spricht dabei der Umstand, dass die Kosten für das Anmelden von Schutzrechten gespart werden können. Für das Geheimhalten spricht ferner das Argument, dass angemeldete Erfindungen spätestens nach 18 Monaten veröffentlicht werden.

Ein Geheimhalten kann vor diesem Hintergrund dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Neuentwicklung bspw. ein Verfahren ist, welches anhand des hergestellten Produkts nicht ohne Weiteres nachvollziehbar bzw. rekonstruierbar ist.

In den meisten Fällen dürften jedoch die Nachteile des Geheimhaltens überwiegen. Oft werden die Risiken des Nichtanmeldens unterschätzt.

So ist sehr häufig ein Geheimhalten kaum möglich, jedenfalls nicht über längere Zeiträume. Die Geheimhaltung der Erfindung hat nämlich der Arbeitgeber nicht in der Hand. Er kann häufig die Weitergabe von Know-how nicht verhindern, bspw. durch den Wechsel von Arbeitnehmern.

Des Weiteren besteht im Fall der Geheimhaltung einer Erfindung die Gefahr, dass Konkurrenten etwas Ähnliches entwickeln. Der Konkurrent könnte sogar ein eigenes Schutzrecht auf die Neuentwicklung erwerben, welches in der Folge die eigene Entwicklung blockieren könnte. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser misslichen Situation ist gerade in Geschäftszweigen mit hohem Konkurrenzdruck gegeben, wenn möglichst häufig verbesserte Produkte auf den Markt gebracht werden müssen. Dabei kommt es regelmäßig vor, dass mehrere Unternehmen parallel an denselben Aufgaben arbeiten und ähnliche oder sogar gleiche Entwicklungsergebnisse erreichen.

Vor einem fremden Schutzrecht aufgrund einer parallelen Produktentwicklung kann auch das sogenannte Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 PatG oft nicht schützen. Das Vorbenutzungsrecht greift jedoch nicht bei Vorliegen einer Entwicklungspause, d. h. wenn die Entwicklung nach ihrer Entstehung nicht sofort benutzt wird. Eine Verteidigung gegen Angriffe aus Schutzrechten unter Berufung auf das o. g. Vorbenutzungsrecht ist unsicher, wenn der zeitliche Verlauf der technischen Entwicklung nicht lückenlos nachgewiesen werden kann.

Das stärkste Argument für das Anmelden einer Erfindung dürfte jedoch wohl die Möglichkeit sein, auf die Benutzung und Verwertung der technischen Entwicklung ein Sonderschutzrecht zu erhalten, mit denen Mitbewerber von der Nutzung ausgeschlossen werden können.


Rechtstipp vom 13.09.2017
aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

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            Rechtsanwalt Ralph Meyer Dipl.-Ing. (Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Ralph Meyer Dipl.-Ing.

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