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Identifizierung und Lokalisierung von Schuldnern in Polen

Rechtstipp vom 21.11.2016
Rechtstipp vom 21.11.2016

Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne Weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften.

Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann.

Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen zu lokalisieren?

PESEL, NIP und REGON

Obwohl sowohl bei natürlichen Personen (z.B. Einzelunternehmer) als auch bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Aktengesellschaft) sowie Personengesellschaften (z. OHG, BGB-Gesellschaften) häufig zu Namengleichheiten oder -ähnlichkeiten kommt, die grundsätzlich irreführend sein könnten, gibt es in Polen ein sehr einfaches und generell geübtes Mittel, um, zumal wirtschaftlich tätige Rechtssubjekte, auseinander zu halten.

Polnische Staatsbürger und Ausländer, die sich in Polen niedergelassen haben, werden durch die Geburtsnummer PESEL identifiziert. Jeder Pole erhält mit seiner Geburt eine 11-stellige Nummer, welche ihn eindeutig identifiziert. Diese PESEL-Nummer ist auf dem Personalausweis eines jede Polen/einer jeden Polin vermerkt. Um sicherzugehen finden sich auf dem Personalausweis auch noch die Vornamen von Vater und Mutter des Ausweisinhabers. Ausländer erhalten diese Nummer mit ihrer Niederlassung in Polen. Die PESEL-Nummer ist auf ihrer Aufenthaltskarte vermerkt.

Wer also einen polnischen Arbeitnehmer einstellt, ist also gut beraten, dessen Personalausweis (Vorder- und Rückseite) zu kopieren. Dann hat er alle Daten, um diese Person zu identifizieren und etwa in Polen ausfindig machen zu können.

Polnische Unternehmen haben unabhängig von Ihrer Trägerschaft (also egal ob einzelkaufmännisch, GmbH, OHG, etc.) eine NIP-Nummer [Steuernummer] und REGON-Nummer [statistische Nummer]. Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften haben zu dem noch die Handelsregisternummer KRS.

Da man sich auch in Polen der bestehenden „Verwechselungsgefahr“ bewusst ist, ist es zur stetigen Übung geworden, zumindest eine der Nummern NIP, REGON oder KRS von dem Geschäftspartner abzufragen und nachzuprüfen. Deshalb finden sich diese Nummer stets auf Briefköpfen, Firmenstempeln und/oder auf Websites.

Eine Rechnung muss zwingend die NIP-Nummer tragen. So wird z.B. auf Tankstellen zur Ausstellung der Tankrechnung stets die NIP-Nummer abgefragt, wenn denn der Kraftstoffkauf betrieblich geltend gemacht werden soll.

Aus vorstehendem kann also entnommen, dass es sehr einfach ist, polnische Rechtssubjekte und Unternehmensträger zu identifizieren, wenn man nur weiß, wie ...

Lokalisierung von Rechtssubjekten

Nun kann es passieren, dass der polnische Arbeitnehmer, Bauhandwerker oder Kunde, gegen den man noch- etwa bereits titulierte – Ansprüche hat, nach Polen zurück ist, dort nicht mehr auffindbar ist und auf Korrespondenz oder Anrufe an bekannte Adressen/Telefonnummern nicht mehr reagiert.

Wie kann man jetzt herausfinden, wo der Schuldner steckt oder was aus der GmbH geworden ist, mit der man bisher so munter Geschäfte gemacht hat?

KRS, CEIDG, Zentrales Melderegister, Örtliche Melderegister

Wichtig zu wissen ist, dass in Polen das Handelsregister (KRS) und das Gewerberegister (CEIDG) landesweit organisiert sind und online abgefragt werden können.

Man kann also von Computer aus landesweit nachforschen, wo eine GmbH ihren Sitz hat, oder unter welcher Firma welcher Einzelunternehmer sein Gewerbe (oder auch seinen freien Beruf) betreibt.

Hat man die Nummern NIP oder REGON eines Unternehmensträgers, so kann man in beiden vorgenannten Registern schnell und zuverlässig herausfinden, wo die Unternehmensträger ihren Sitz haben, wer sie vertritt, und wer an ihnen beteiligt ist.

Hat man nur die Nummer KRS, so kann man mit dieser zumindest im Handelsregister auf gleiche Weise recherchieren.

Will man nun zu der Jan Kowalski sp. z o. o. wissen, ob der Vorstand Jan Kowalski mit dem Gesellschafter Jan Kowalski identisch ist, und wo dieser wohnt, so kommt die PESEL-Nummer ins Spiel. Natürliche Personen, die im Handelsregister mit etwa als Geschäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsratsmitglieder oder Gesellschafter eingetragen sind, werden stets mit ihrer PESEL-Nummer eingetragen. Eine Ausnahme gilt nur für Ausländer, die keine PESEL-Nummer haben.

So kann man schnell herausfinden, ob der Gesellschafter Jan Kowalski der Jan Kowalski sp. z o. o. auch der Gesellschafter der „Jan Kowalski“ sp. z o. o. ist.

Unter zur Hilfenahme der PESEL-Nummer kann zu natürlichen Personen zudem eine Meldeanfrage an das Zentrale [Landesweite] Melderegister und an örtliche Meldebehörden gerichtet werden. Hier ist das rechtliche Interesse (Bestehen einer Forderung, Existenz eines Vollstreckungstitels) glaubhaft zu machen.

Das Zentrale Melderegister bearbeitet eine Meldeanfrage üblicherweise innerhalb eines Monats. Die Gebühr beträgt 31 PLN (ca. 7.50 EUR)

Quintessenz

Im Rechtsverkehr mit polnischen natürlichen Personen und Unternehmen muss man nur ein wenig aufpassen, und es lässt sich sehr leicht feststellen, mit wem man es zu tun hat und was aus diesem geworden ist.


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