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IDO Interessenverband - Unterlassungserklärung abgeben?

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Sie sollen eine Unterlassungserklärung abgeben, weil der IDO Interessenverband Sie abgemahnt hat? Sie wissen nicht, wie Sie sich bezüglich der Unterlassungsaufforderung verhalten sollen? Wir haben bereits vielen Mandanten bundesweit dabei geholfen, sich gegen die Schreiben des IDO Interessenverbands zu wehren. Wir prüfen die Abmahnung, die Unterlassungsaufforderung und helfen dabei – wenn dies unbedingt rechtlich notwendig ist –, die Unterlassungserklärung sicher zu formulieren. Im Folgenden möchten wir aufzeigen, was es mit dieser Unterlassungserklärung auf sich hat, weshalb der IDO Interessenverband Sie überhaupt anschreibt und wie unsere Erfahrungen in diesem Bereich sind.

IDO Interessenverband verschickt Abmahnung und fordert Unterlassung?

Der IDO Interessenverband ist ein Verband von Unternehmen, der es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, Wettbewerbsverstöße zu ahnden. Grundsätzlich können laut UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nur Mitbewerber, also solche Unternehmen, die zu Ihnen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes schicken. Allerdings sehen das UWG und andere Spezialgesetze hiervon Ausnahmen vor – so sind gewisse Verbände unter bestimmten Voraussetzungen abmahn- und klagebefugt. Diese Befugnis sollte immer im Einzelfall geprüft werden, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Verband oder Verein abmahnt, ohne jedoch tatsächlich ein Recht dazu zu haben. Im Rahmen unserer rechtlichen Überprüfung einer Abmahnung des IDO Interessenverbands, die meist mit einer Unterlassungsaufforderung verbunden ist, schauen wir uns als erstes an, ob der Verband in Ihrem Fall überhaupt tätig werden durfte.

Unterlassungsaufforderung? Was ist das?

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, wird von Ihnen die Unterlassung gefordert. Aber worum handelt es sich dabei? In jeder Abmahnung wird Ihnen zumindest ein konkreter Rechtsverstoß vorgeworfen, und dies nicht abstrakt, sondern konkret an einem Verhalten von Ihnen gemessen. Der Abmahnende fordert Sie dann dazu auf, dieses Verhalten, welches nach seiner Ansicht rechtswidrig ist, zu unterlassen. Hierfür schickt man Betroffenen meist vorformulierte Unterlassungserklärungen mit, die unterzeichnet zurückgeschickt werden sollen. Bei dieser Unterlassungsaufforderung sollte jeder Betroffene einer Abmahnung gut aufpassen – ganz gleich, ob die Unterlassungsaufforderung vom IDO Interessenverband oder wem anders stammt.

Rechtlich gesehen unterschreiben Sie nämlich einen Vertrag, falls Sie die Unterlassungserklärung abgeben. Sie stimmen also zu, das in Frage stehende Verhalten zukünftig zu unterlassen. Sollten Sie entgegen dieser Vertragsbestimmung erneut so handeln, droht eine hohe Vertragsstrafe (oft vierstellige, teilweise fünfstellige Eurobereiche).

Wie sollte man reagieren?

Wenn Sie eine Unterlassungsaufforderung des IDO Interessenverbands erhalten haben, sollten Sie zunächst mit einem erfahrenen Rechtsanwalt darüber sprechen, ob Sie die Unterlassungserklärung – und wenn ja, wie – abgeben sollen.

Unsere Kanzlei hilft Mandanten bundesweit, sich gegen die Forderungen des IDO Interessenverbands zur Wehr zu setzen. Gerne können Sie uns kontaktieren und uns die Abmahnung oder die Unterlassungsaufforderung digital zuschicken. Dadurch können wir unverzüglich tätig werden und fristwahrend für Sie die Sache bearbeiten. Es geht zunächst darum, zu prüfen, ob der IDO Interessenverband überhaupt abmahnbefugt ist. Falls nicht, wehren wir die Abmahnung vollumfänglich für Sie ab. Falls doch, prüfen wir, ob tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt. Wenn dies der Fall ist, müssen wir die Kosten, die auf Sie zukommen, so gering wie möglich halten und gleichzeitig alle Ansprüche der Gegenseite erfüllen, um rechtlich sicher die Angelegenheit zu beenden. Wenn Sie jedoch gar keine Rechtsverletzung begangen haben, wehren wir alle Forderungen ab – d.h. Sie kommen der Unterlassungsaufforderung nicht nach und unterzeichnen auch keine Unterlassungserklärung. Gern helfen wir Ihnen in jedem Fall.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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